Start Blog

Unabhängige rufen zur Stimmabgabe auf. Werbespots zur Europawahl an Hauswand nahe Bahnhof

0

SONY DSC

Am Sonntag ist Europawahl. Dazu starten die Unabhängigen einen spektakulären Wahlaufruf, obwohl sie bei der Europawahl gar nicht gewählt werden können. Am heutigen Freitag findet ab 22 Uhr eine Kundgebung mit Videopräsentation an der Brandwand des Hauses Konrad-Adenauer-Straße 3 am Bahnhof statt.

Die Unabhängigen laden alle Interessierten herzlich dazu ein: „Wir wollen besonders junge Leute erreichen. Geht bitte zur Wahl. Eure Stimme ist für eine offene, friedliche und lebenswerte Zukunft in Europa wichtig. Wir wollen informieren und etwas gegen Wahlmüdigkeit tun. Politik kann Menschen zusammenführen und Spaß bringen. Wahlempfehlungen werden wir allerdings nicht aussprechen“, erklärt Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft. Es werden Videoclips aus Wahlwerbespots gezeigt.

Lübecker Haushalt 2020: Unabhängige starten Initiative für Stadtteilbudgets

0

Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wurde die neue Wähler*innen-Initiative Die Unabhängigen in die Lübecker Bürgerschaft gewählt. Gabriele Friemer, Heike Wiechmann, Wolfgang Neskovic und Detlev Stolzenberg setzen sich seitdem für mehr Teilhabe von Bürger*innen in Entscheidungsprozessen ein. Sie wollen kompetentere Entscheidungen in Sachfragen erreichen und mehr öffentliche Beratungen der Themen im Rathaus durchsetzen. Jetzt starten sie eine Offensive für eine Mitwirkung der Bürger*innen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes. Dazu erläutert Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: „Die Verwaltung stellt zurzeit den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf. Bereits in der Sitzung der Bürgerschaft im September soll dieser beschlossen werden. Die Vorbereitungen und Beratungen laufen weitgehend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ab. Dies wollen wir ändern, damit Prioritätensetzungen gerechter werden. Zusätzlich kann dadurch die Akzeptanz der politischen Entscheidungen erhöht werden.“

Die Unabhängigen hatten bereits bei der Haushaltsberatung im vergangenen Jahr notwendige Veränderungen angemahnt. Die Unterlagen müssten verständlicher aufbereitet sein. Dabei sollen die öffentlich verfügbaren Dateien interaktiv verknüpft werden und komfortabel weitergehende Informationen ermöglichen. Prioritätensetzungen der Verwaltung müssten begründet werden. Alternativen sind darzulegen. Nach den Vorstellungen der Unabhängigen sollen auch vergleichende Darstellungen mit anderen Finanzplänen ähnlicher Großstädte aufbereitet werden, um eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit und Schwerpunktsetzung zu erhalten.

Lars Lehrke, haushaltspolitischer Sprecher der Unabhängigen, möchte die Öffentlichkeit stärker in die Haushaltsplanung einbeziehen und grundsätzliche Veränderungen erreichen: „Zu oft wird bei Projekten, die den Einwohnerinnen und Einwohnern direkt zu Gute kommen, gespart. Spielgeräte werden abgebaut, weil für deren Unterhaltung kein Geld vorhanden ist. Für die Befestigung von Anwohnerstraßen fehlen ebenfalls Gelder. Bei Verkehrssicherungsmaßnahmen wird gespart. Unter Denkmalschutz stehende Gebäude verfallen. Freiwillige Feuerwehren hausen in Bretterbuden. Soziale Projekte fallen bei den Entscheidern durch. Stattdessen werden in 2019 40 Prozent der gesamten städtischen Investitionen für den Ausbau des Skandinavienkais getätigt. Ausgewogen ist das nicht. Durch die Einbeziehung der Lübeckerinnen und Lübecker können neue Ideen und Impulse in den Haushalt eingebracht werden.“

Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg wirbt im ersten Schritt für ein Stadtteilbudget: „Wir beantragen für den Haushalt 2020 die Einführung eines Stadtteilbudgets. Insgesamt sollen 220.000 Euro für Projekte eingestellt werden, die von Menschen in den Stadtteilen vorgeschlagen werden, Maßnahmen, die vor Ort wichtig sind. Dies funktioniert in vielen anderen Städten sehr gut. In Moisling gibt es bereits einen Verfügungsfonds. Dort entscheidet der Stadtteilbeirat Soziale Stadt eigenverantwortlich über die Vergabe von 30.000 Euro im Jahr. In den anderen Lübecker Stadtteilen gibt es leider keine gewählten Stadtteilbeiräte. Dort könnten auf den Versammlungen der Stadtteilvereine und Stadtteilrunden Empfehlungen zu den eingereichten Projekten erarbeitet werden. Dann könnte die Bürgerschaft oder der Hauptausschuss entscheiden.“

Die Unabhängigen starten einen Aufruf an alle Lübecker*innen, Ideen zum Haushalt 2020 einzubringen. Sie haben dazu ein Projekt-Formular entwickelt, wie es ähnlich bereits in anderen Kommunen benutzt wird. Dieses wird an einem Informationsstand am Montag, 6. Mai, von 17.30 bis 18.30 Uhr in der Breiten Straße, direkt vor dem Rathaus, verteilt. Ab 19 Uhr lädt dann die Wähler*innengemeinschaft zu einem Klönschnack ins Merhaba, Schüsselbuden 18, ein. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

 

 

Fraktion Die Unabhängigen besucht die LHG

0

Im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Fraktionssitzung der Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft steht ein Besuch bei der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG). Am Mittwoch, 8. Mai, steht zunächst um 15 Uhr eine Terminalrundfahrt auf dem Programm. Im Anschluss tagt die Fraktion Die Unabhängigen im Hafenhaus. Schwerpunkt ist ein Gespräch mit LHG-Geschäftsführer Prof. Dr. Sebastian Jürgens. Die Fraktionssitzung wird gegen 18 Uhr enden. Gäste sind herzlich willkommen. Für die Teilnahme an Rundfahrt und Sitzung ist eine Anmeldung im Fraktionsbüro (Telefon 122-1070 oder per Mail unter fraktion@du-hl.de) bis spätestens Montag, 6. Mai, 12 Uhr, erforderlich.

Unabhängige fordern Verkehrswende in Lübeck

0

„Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist dringend geboten“, so Wiebke Hartmann von den Unabhängigen. Zu dritt haben sich Kommunalpolitiker*innen der jüngsten Fraktion Lübecks auf Fahrrädern am Freitag in den Zug der Demonstrierenden „Fridays for future“ eingereiht. „In unserem Wahlprogramm vom letzten Jahr haben wir den fahrscheinlosen ÖPNV bereits als Forderung, aber dringend notwendig ist eine Gleichbehandlung der Radfahrer*innen mit den Autofahrer*innen. Es kann nicht sein, dass in der heutigen Zeit immer noch zuerst die Straßen für den motorisierten Individualverkehr instandgesetzt oder von Eis und Schnee geräumt werden und Fußgänger*innen und der Radverkehr das Nachsehen haben.“ Hartmann verweist auf die notwendige Instandsetzung von Radwegen einschließlich der Räumung von Eis und Schnee. Ein kurzfristiges und spontanes Umsteigen auf den Bus an solchen Tagen ist vielen Eichholzer Eltern von Schulkindern zu teuer, zahlen sie doch mit Preisstufe 2 für Jugendliche über 14 Jahren 2,60 € für eine Einzelfahrt. Bei nur zwei Kindern über 14 Jahren kostet ein Schneetag 10,40 € nur für den Schulweg, das ist eindeutig zu viel und es wundert wenig, wenn an diesen Tagen das Elterntaxi die Straßen zusätzlich verstopft. „Als Vorbild sehen wir Kopenhagen, eine Stadt, die klimatisch nicht angenehmer für Radfahrer*innen ist, in der aber dennoch 1/3 der Verkehrswege mit dem Rad zurückgelegt werden,“ so Hartmann, die damit eng an den Forderungen der Lübecker „Fridays for future“-Bewegung ist.

Die Unabhängigen wollen den Fußgänger*innen- und Fahrradverkehr attraktiver machen und neue Wege bei der Finanzierung des Busverkehrs gehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Wir müssen in Lübeck endlich andere Prioritäten setzen. Fuß- und Radwege müssen barrierefrei und ausreichend breit werden. Die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen ist in Lübeck an vielen Stellen zu verbessern. Wir wollen die Maßnahmen aus dem Konzept „Fahrradfreundliches Lübeck“ endlich umsetzten und nicht einfach neue Gutachten abwarten. Wir wollen ein umlagefinanziertes kostenloses Schüler*innen- und Azubi-Ticket für den Busverkehr. Es wurde lange genug geplant und geredet, jetzt müssen Maßnahmen folgen.“

Die Unabhängigen spenden für das Tierheim

0

Eine Box mit rund 50 Euro sowie Futterspenden für Hunde und Katzen hat die Wähler*inneninitiative Die Unabhängigen am Sonntag (14. April) dem Tierheim Lübeck übergeben. Geld und Futter sind von den Unabhängigen in den vergangenen Wochen in verschiedenen Sitzungen gesammelt worden. Am Tag der offenen Tür informierten sich jetzt (von links) Karin Heuck-Schlüter, Michael Matthies und Jared Stolzenberg über die Arbeit des Tierheims und übergaben die von der Wähler*inneninitiative gesammelten Spenden an die 2. Vorsitzende des Trägervereins des Tierheims, Christiane Schoof.


	            

Die Unabhängigen: Wohnungen für Normalverdienende in Lübeck: Fehlanzeige!

0

Die Unabhängigen kritisieren Bürgermeister Lindenau scharf für die Wohnungsbaupolitik, die den Planungen der Bauverwaltung bis zum Jahr 2024 zugrunde liegt. Im Schlepptau der CDU zielen diese darauf ab, vorrangig die Nachfragewünsche der Besserverdienenden zu befriedigen und die Geringverdienenden sowie der Normalverdienenden zu vernachlässigen. Das sei unsozial und mit sozialdemokratischen Grundsätzen unvereinbar.

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg, erklärt hierzu:
„Wir fordern den Bürgermeister auf, unverzüglich eine Kehrtwende der bisher mitgeteilten Planungen der Bauverwaltung einzuleiten. Werden diese Planungen umgesetzt, dann droht nicht nur dem sozialen Wohnungsbau, sondern auch der Nachfrage von Normalverdienenden am Lübecker Wohnungsmarkt ein Desaster. Die Hansestadt Lübeck will bis zum Jahr 2024 Baurecht für 4.800 Wohnungen schaffen. Zur Umsetzung einer sozialen Städtebaupolitik ist Bürgermeister Lindenau nunmehr gefordert, dafür zu sorgen, dass im Gegenzug die Investor*innen und Wohnungsunternehmen von der Stadt verpflichtet werden, im Geschosswohnungsbau ein breites Wohnungsangebot für alle Einkommensschichten zu erstellen.“

Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn, ergänzt:
„Der Löwenanteil der geplanten Wohnungsneubauten ist der Nachfragegruppe der Besserverdienenden gewidmet. Als soziales Feigenblatt sind lediglich 800 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Trotz der hohen Anzahl von 4.800 zusätzlichen Wohnungen wird es daher – neben dem viel zu knappen Angebot an Sozialbauwohnungen (17%) – kein preisgünstiges Wohnungsangebot für Normalverdienende geben, die aus den engen Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus herausfallen. Ohne ein entsprechendes politisches Stoppsignal entsteht eine gefährliche sozialpolitische Schieflage am Lübecker Wohnungsmarkt. Denn die Planungen der Bauverwaltung werden für den Lübecker Wohnungsmarkt die Konsequenz haben, dass für die verbleibenden 4.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen entstehen.

Folgerichtig wird für diese Nachfragegruppe zur Zeit kräftig gebaut beziehungsweise gebaut werden (Falkendamm, Falkenstraße, Wasserkunst, Eigentumswohnungen Godewindpark, Baggersand, Fischereihafen etc.).

Diese verfehlte Politik wird zur Folge haben, dass der großen Nachfrage nach Wohnungen im mittleren Preissegment für die nächsten fünf Jahre in Lübeck kein angemessenes Angebot gegenüber stehen wird. Hier ist also eine dringende kommunalpolitische Intervention des Bürgermeisters erforderlich. Denn allein die monoton wiederkehrende Forderung „bauen, bauen, bauen“ wird die Wohnungsnöte der Menschen nicht lösen. Entscheidend ist vielmehr, für wen gebaut wird.

Der soziale Wohnungsbau ist nach wie vor ein geeignetes Instrument, um den Wohnungsmarkt so zu gestalten, dass alle Nachfragegruppen mit angemessenem Wohnraum versorgt werden. Die Investitionsbank in Kiel, verantwortlich für die Vergabe von Mitteln im sozialen Wohnungsbau, hat auf Druck der Kommunen und vor allem der Wohnungsbaugenossenschaften reagiert und plant die Konditionen für den sozialen Wohnungsbau zu verbessern. Dies betrifft den zweiten Förderweg, der von den Einkommensgrenzen und der Bewilligungsmiete von 8 Euro bis 8,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche genau auf einen Teil der Nachfragegruppe der Normalverdienenden abzielt. Es ist daher zumutbar, den Wohnungsbauunternehmen den Bau von Wohnungen über den zweiten Förderweg abzuverlangen, da nach der Verbesserung der Konditionen die Wirtschaftlichkeit von entsprechenden Bauinvestitionen gewährleistet ist.“

Unabhängige: Verkehrsberuhigung in der Innenstadt endlich angehen

0

Der Prozess zur Aufstellung des Rahmenplanes mit Verkehrskonzept für die Innenstadt wurde im März mit der Vorstellung der Ergebnisse abgeschlossen. Die Fraktion Die Unabhängigen fordert eine schnelle Umsetzung der Zielsetzungen des Rahmenplanes und erwartet, dass laufende Straßenplanungen in der Innenstadt konsequent den neuen Zielsetzungen angepasst werden. Unterstützung erhielten sie dabei auf ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am Mittwoch (10. April) von Anwohnern der Mengstraße, die sich für den mittelalterlichen Bereich ihrer Straße mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen wünschen und den geplanten Parkstreifen ablehnen.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: „Die vom Bauausschuss beschlossene Ausbauvariante der Mengstraße mit dem Parkstreifen für Fahrzeuge wird dem engen historischen Stadtgrundriss nicht gerecht. Die Menschen, die dort leben, wollen mehr Platz zum Flanieren und zum Erleben des mittelalterlichen Flairs. Dieser Straßenabschnitt ist aufgrund seines Erhaltungszustandes und der dortigen Nutzungen etwas Besonderes.“ Frank Müller-Horn, der für die Unabhängigen im Bauausschuss mitarbeitet, sieht deshalb Korrekturbedarf: „Das Thema Ausbau der unteren Mengstraße muss noch einmal auf die Tagesordnung. Die Prioritäten des neuen Rahmenplanes, zuerst Fußgänger*innen, dann Radfahrer*innen und danach Busverkehr und zum Schluss erst der Autoverkehr müssen hier bei der Entscheidung zum Ausbau der Mengstraße beachtet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung die konkrete Ausbauplanung den Anwohner*innen vor der Entscheidung nicht vorgestellt hat. Und dann müssen wir grundlegend über die Gestaltung aller Rippenstraßen im Gründerviertel beraten.“

Die Unabhängigen bedauern das abwartende und zögerliche Vorgehen der Stadtverwaltung in Sachen Verkehrsberuhigung. Stolzenberg wünscht sich mehr Mut der Verwaltungsspitze: „Bei den Veranstaltungen zu Lübeck überMorgen kamen so viele gute Anregungen, die einfach umgesetzt werden könnten. Lange Wartezeiten an Fußgänger*innenampeln könnten sofort verkürzt werden. Nach Einschätzung der Verkehrsfachleute sind die Ampeln am Kohlmarkt gar nicht notwendig. Hier könnte der verkehrsberuhigte Geschäftsbereich der Sandstraße mit Tempo 10 km/h fortgeführt werden. Der Durchgangsverkehr durch das Burgtor kann einfach durch Zufahrtsbeschränkungen unterbunden werden. Dazu reichen Verkehrsschilder. Nach Aussagen der Verkehrsplaner*innen sind Straßenumbaumaßnahmen dafür nicht notwendig. Es wurde lange genug diskutiert. Jetzt muss gehandelt werden.“

Die Unabhängigen: Rahmenplan und Mobilitätskonzept stoßen auf hohe Akzeptanz – doch der alte Planungstrott geht erstmal weiter! Vorgesehener Ausbau der Mengstraße widerspricht den Zielen des Rahmenplanes.

0

Mehr Plätze, weniger Durchgangsverkehr, fußgänger- und fahrradfreundlicher soll die Innenstadt werden. Mit einem leistungsfähigen ÖPNV, der die Erreichbarkeit für jedermann sichert. Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft begrüßen diese notwendigen Maßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und fordern eine konsequente und zeitnahe Umsetzung.

Vom Geist des nun eineinhalb Jahre dauernden Diskussionsprozesses scheint die Verkehrsplanung nach Auffassung des baupolitischen Sprechers der Unabhängigen, Frank Müller-Horn, jedoch unberührt. Nach den Plänen des Bereichs Stadtgrün und Verkehr erfolgt der zukünftige Ausbau der unteren Mengstraße nach der alten Planungsideologie: Fahrbahnausbau zu Gunsten des fließenden Verkehrs und Ausweisung von Parkflächen. Die Beibehaltung der jetzigen Flächenverteilung führt dazu, dass die LKW weiterhin über den Gehweg fahren, was insgesamt die Aufenthaltsqualität dieses Straßenabschnitts mit seiner historischen Bebauung erheblich mindert. Die Verbreiterung der Gehwege und eine Aufhebung des Parkens erscheinen dringend geboten, da vorhandene Kellerschächte und Treppenaufgänge die Gehwegbreite auf teilweise 60 cm reduzieren. Eine Verbreiterung des Gehweges, verbunden mit der Herausnahme des ruhenden Verkehrs wäre ein deutliches Signal im Sinne der Rahmenplanung und hätte insofern Modellcharakter. Diese Ausbauplanung scheint aus der Zeit gefallen, so Müller-Horn. Sie widerspreche den Zielen des Rahmenplanes, die dem Fußgängerverkehr höchste Priorität einräumt und die einen behutsamen Rückbau des straßenbegleitenden Parkraums empfehlen. Das lässt Befürchtungen aufkommen, dass bei der Verkehrsplanung durch Trägheitsmomente noch einige Zeit an alten Planungsgepflogenheiten festgehalten wird.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg: „Die konsequente und zeitnahe Umsetzung der Ziele des Rahmenplanes ist auch bei aktuellen Planungen notwendig. Politik ist gefordert, Fehlentwicklungen zu vermeiden“. Die Unabhängigen sehen in dem Rahmenplan und dem Mobilitätskonzept einen wesentlichen Baustein zur notwendigen Neuaufstellung der Innenstadt. Es müssen aber weitere folgen, so Stolzenberg: „Ein Leerstandsmanagement und der Ausschluss innenstadtrelevanter Sortimente an peripheren Standorten, reichen nicht aus. Die Innenstadt muss sich selbstbewusst der Konkurrenz der anderen Stadtteile stellen. Dass kann aufgrund ihrer Nutzungsvielfalt wie Wohnen, Kultur, Einzelhandel, Dienstleistungen und Kleingewerbe, verbunden mit einem exklusiven Welterbe-Erlebnis gelingen. Dafür sind die Maßnahmen des Rahmenplanes für mehr Attraktivität und Aufenthaltsqualität jedoch Voraussetzung.“

Aktion „Saubere Stadt“ enthüllt Defizite im Entsorgungsbereich

0

Das Thema Umweltverschmutzung durch achtlos entsorgten Müll beschäftigt auch in Lübeck viele Menschen. An der Aktion „Saubere Stadt“ am Sonnabend, 23. März nahmen so viele Menschen wie noch nie teil. Auch eine Gruppe der Unabhängigen engagierte sich bei der Sammelaktion.

Dazu Heike Wiechmann, Mitglied der Bürgerschaft: „Ziel unserer Sammelaktion war der Gebüschstreifen südwestlich der Straße ‚Herrenholz‘. Auf den Parkstreifen beiderseits dieser Straße stehen viele LKW, deren Fahrer die Zeit des Fahrverbotes auf Autobahnen am Straßenrand parkend überbrücken. Der angrenzende Gehölzstreifen ist dabei zum Müllabladeplatz verkommen. Ein Schandfleck für den Stadtteil, zumal Papier, Plastik, Dosen und Flaschen sich bis auf das angrenzende Feld verteilen.“

Barbara Steffen, Mitglied für die Unabhängigen im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: „Wir haben die Aktion „Sauberes Lübeck“ als Anlass genommen und innerhalb von zwei Stunden elf Säcke Unrat aus dem Gebüsch gesammelt. Der Zustand des Parkstreifens am Herrenholz ist unhaltbar. Es fehlt sowohl an Mülleimern als auch an Toiletten. Die LKW-Fahrer verrichten aufgrund nicht vorhandener Toiletten ihre Notdurft auf dem Grünstreifen. Ein indiskutabler, unzumutbarer Zustand! Für die Umwelt, für die Bewohner*innen des Stadtteils und für die LKW-Fahrer selbst. Die Unabhängigen werden sich dafür einsetzen, eine rasche Lösung für dieses Problem zu finden. Wir schlagen vor, dass zeitnah an diesem und an vergleichbaren Standorten mobile Toilettenkabinen – sogenannte Dixi-Klos – und ausreichend Müllbehälter aufgestellt werden.“

Heike Wiechmann, MdBü, Barbara Steffen, ordentliches Mitglied des USO-Ausschusses und Karin Heuck-Schlüter, Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport von den Unabhängigen mit 11 vollen Säcken Müll, gesammelt innerhalb von 2 Stunden.

 

Streit um Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen

0

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung Ende März steht die Bestellung eines Erbbaurechtes für die Kunsttankstelle an der Wallstraße für den Verein Defacto Art e. V. auf der Tagesordnung.  Der zuständige Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege hat den Antrag des Bürgermeisters, hierüber in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, abgelehnt. Hiergegen hat der Bürgermeister Widerspruch eingelegt. Dieser wurde in der letzten Sitzung gleichfalls zurückgewiesen. Damit muss nunmehr die Bürgerschaft über den Widerspruch entscheiden.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Detlev Stolzenberg:

„Die Unabhängigen setzen sich dafür ein, dass in die Lübecker Kommunalpolitik wieder mehr Transparenz einkehren muss. Nur so können die Lübecker wieder Vertrauen zu Verwaltung und Bürgerschaft entwickeln. Insbesondere Grundstücksgeschäfte sollten – von Ausnahmefällen abgesehen – nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden. Gerade Grundstücksgeschäfte sind für Kungeleien und Vetternwirtschaft besonders anfällig.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Bestellung des Erbbaurechts für die Kunsttankstelle öffentlich beraten wird. Wenn die Stadt eine Liegenschaft in so exponierter Lage ohne Ausschreibung an einen Kunstverein vergeben will, muss dies öffentlich beraten werden. Gerade weil dieses attraktive Grundstück anderweitige Begehrlichkeiten auslösen kann, darf nicht der Eindruck von Kumpanei und Günstlingswirtschaft hinter verschlossenen Türen entstehen.  Dabei ist es für die öffentliche Bewertung von entscheidender Bedeutung, auch die Konditionen für die Bereitstellung des Erbbaurechtes zu benennen und öffentlich zu diskutieren, zumal im konkreten Fall keine Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine nicht öffentliche Beratung rechtfertigen könnten. Nur so kann der Eindruck einer irgendwie gearteten Bevorzugung vermieden werden. Zudem hat der Verein einer öffentlichen Beratung zugestimmt. Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege hat deshalb zu Recht entschieden, die Beschlussvorlage in öffentlicher Sitzung zu beraten. Er hat sich auch durch den Widerspruch des Bürgermeisters nicht beirren lassen und seinen Widerspruch in der letzten Sitzung zurückgewiesen.“

Wolfgang Neskovic, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, ergänzt:

„Seit 2012 ist es nach einer Gesetzesänderung in der Gemeindeordnung nicht mehr zulässig, die Öffentlichkeit bei Angelegenheiten einer bestimmten Art ohne einen besonderen Beschluss auszuschließen. Das ist eine klare gesetzliche Absage an jedwede Hinterzimmerpolitik. Die vorgenannte Gesetzesänderung ist in der Lübeck Bürgerschaft – ausweislich der Geschäftsordnung – nie angekommen. Noch heute enthält die Geschäftsordnung acht Sachbereiche, in denen die Öffentlichkeit automatisch ausgeschlossen bleibt. Hierzu gehören auch Grundstücksangelegenheiten.

Nach der Gesetzesänderung aus dem Jahre 2012 muss somit in jedem Einzelfall mit Zweidrittelmehrheit an Hand der für den Ausschluss der Öffentlichkeit maßgeblichen Gesetzeskriterien entschieden werden, ob die Sitzung öffentlich oder nicht öffentlich ist. Diese Regelung gilt für Bürgerschaftssitzungen genauso wie für Sitzungen der Ausschüsse.

Bei dieser Sachlage freue ich mich über die Entscheidung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, die Angelegenheit der Bestellung des Erbbaurechtes für die Kunsttankstelle weiterhin öffentlich beraten zu wollen. Ich freue mich auch über die Standhaftigkeit des Ausschusses, der sich von dem Widerspruch des Bürgermeisters nicht hat beeindrucken lassen, indem es diesen zurückgewiesen hat. Ein hoffnungsfroh stimmender Widerstand gegen Geheimniskrämerei und für mehr Transparenz in der Lübecker Bürgerschaft. Es wäre wünschenswert, wenn sich nunmehr auch die Lübecker Bürgerschaft für ein entsprechendes Vorgehen entscheiden würde. Die Gesetzeslage erfordert in dem vorliegenden Fall eine solche Entscheidung.“