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11. Sicherheit und öffentliche Ordnung

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Brennpunkte vermeiden durch Sozialarbeit und Therapieangebote

Es gibt in unserer Stadt einen hohen Bedarf an Sozialarbeit. Zu viele Jugendliche brechen die Schule ab, deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Geflüchtete junge Männer dürfen nicht arbeiten und kämpfen mit dem Problem der Langeweile. Hier müssen sinnvolle Arbeitsangebote für das Allgemeinwohl geschaffen werden.
Gemeinsam mit den vielen Trägern der Sozialhilfe in unserer Stadt und mit engagierten Ehrenamtlern wollen wir Maßnahmen entwickeln, die eine stärkere Integration in die Strukturen unserer Stadt ermöglichen und den sozialen Abstieg Einzelner verhindern. Vorbeugende Maßnahmen helfen den einzelnen Menschen und vermeiden soziale Brennpunkte.

Sicherheitspartnerschaft weiterentwickeln

Die Sicherheitslage in unserer Stadt bedarf einer näheren und ständigen Analyse. Dazu gibt es bereits Kooperationen unterschiedlicher Bereiche der Stadtverwaltung mit der Polizei und den Trägern der Sozialarbeit. Diese Sicherheitspartnerschaft wollen wir auf konkrete Problembereiche unserer Stadt ausweiten.
Zusätzlich wollen wir diese wichtige Arbeit stärker in die Öffentlichkeit tragen. Die Erfahrungen der Einwohner*innen aus der Nachbarschaft und ihr Wissen müssen in die Analyse einbezogen werden. Diese Informationen ermöglichen ein umfassendes Lagebild, das Planungssicherheit schafft und aus dem heraus konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit umgesetzt werden können.
In diese Arbeit sind die Öffentlichkeit und Betroffene in den Quartieren einzubeziehen. Der gemeinsame Austausch und die Möglichkeit Hinweise zu geben zeigen Anwohnern dass sich die Verantwortlichen kümmern. Gemeinsam können bessere Maßnahmen getroffen werden.

Stärkung des Sicherheitsgefühls

Der zunehmenden Tendenz ordnungsrechtliche Regeln einfach nicht zu beachten, muss in Lübeck entgegengewirkt werden. Dies ist für ein friedliches und rücksichtsvolles Gemeinschaftsleben wichtig.
Regelverstößen ist durch veränderte Prioritätensetzung und den verstärkten Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes entgegenzutreten. Lübeck benötigt keine kommunale Polizei, aber der Ordnungsdienst sollte durch entsprechende Fortbildungen erweiterte Aufgaben übernehmen können.
Dabei muss auch gegen das unbefugte Benutzen von Bürgersteigen und Fußgängerzonen durch Fahrradfahrer und das gefährdende Falschparken an Kreuzungen und Zebrastreifen stärker vorgegangen werden. Regeln, die nicht durchgesetzt werden, sind zu hinterfragen. Sofern keine konkreten Maßnahmen zu deren Durchsetzung gefunden werden, ist als Konsequenz der Verzicht auf diese Regeln zu erwägen.

Verwahrlosungstendenzen im öffentlichen Raum bekämpfen

Der sichtbaren Tendenz einer Missachtung öffentlicher Einrichtungen wollen wir entgegenwirken. Öffentliche Räume und Einrichtungen müssen für Jedermann erhalten und nutzbar bleiben. Dabei sind auch schwierige Bereiche anzupacken.
Wir brauchen ein stärkeres, soziales Miteinander. Dazu gehört auch gegenseitige Wertschätzung und couragiertes Verhalten in der Öffentlichkeit. Wichtig ist in diesem Zusammenhang ausreichend öffentliche Toiletten zu schaffen. Wir brauchen in Lübeck mehr Plätze für Obdachlose und Raum für alternative Kunstprojekte.

Keine Freiräume für Kriminalität

Die in Lübeck entstandenen Örtlichkeiten, in denen sich von behördlichen Maßnahmen weitgehend freie Räume entwickelt haben, wollen wir in den Fokus rücken. Dies betrifft insbesondere den schwer einsehbaren Drogen-Treffpunkt am Krähenteich und den damit zusammenhängenden Drogenhandel sowie die in bestimmten Stadtteilen verstärkt anzutreffende Zweckentfremdung von Wohnraum für die Ausübung des Prostitutionsgewerbes und den damit zusammenhängenden Formen des Menschenhandels und der Zwangsprostitution.
Neben verstärkter, betreuender Sozialarbeit sind hier insbesondere alle rechtlichen Möglichkeiten von Verwaltung und Polizei auszuschöpfen. Menschen, die Hilfe benötigen, dürfen nicht zusätzlich kriminalisiert werden. Deshalb ist der Kampf gegen die weitere Ausbreitung von Drogenhandel und Zwangsprostitution ein wichtiges Aufgabenfeld.

Maßnahmen, damit Menschen Hilfen erhalten und angstfrei leben:

• Probleme erkennen und couragiert Lösungen erarbeiten
• Brennpunkte durch Stärkung der Sozialarbeit vermeiden
• Prävention leisten, um Hilfen zu bieten
• Sicherheitspartnerschaft gemeinsam weiterentwickeln
• Feuerwehrstandorte Kronsforde und Groß Steinrade besser ausrüsten
• Ordnungsrechtliche Regeln durchsetzen
• Zweckentfremdung von Wohnungen für Prostitution entgegenwirken
• Angebote des ÖPNV insbesondere in der Nachtzeit verbessern

Besuch bei der AGIL

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Bürgerinnen und Bürger bei Ihrem ehrenamtlichen Engagement für unsere Stadt zu unterstützen, ist ein zentrales Anliegen der Unabhängigen.

Am Donnerstag, dem 8.2. informierten sich Die Unabhängigen bei der Anti-Graffiti-Initiative Lübeck (AGIL) über deren Arbeit. Detlev Stolzenberg und Heike Wiechmann diskutierten mit den Mitgliedern der AGIL, welche weiteren Maßnahmen getroffen werden können, um die Bemühungen der Initiative für ein sauberes Stadtbild voranzubringen.

Detlev Stolzenberg: „Das Engagement vieler BürgerInnen trägt dazu bei, Lübeck zu einer lebens- und liebenswerten Stadt zu machen. Für Touristen besonders attraktiv zu besuchen sind die Häuser und Gänge der Innenstadt, in deren Pflege und Bewahrung die BewohnerInnen viel Zeit und Geld stecken. Traurig ist es für diese aktiven LübeckerInnen, wenn ihr Engagement durch unansehnliche Schmierereien, sogenannte Tags, an den Hauswänden zunichte gemacht wird.“

Dabei unterscheidet die AGIL sehr wohl zwischen kreativen Gestaltungen, für die in Lübeck leider viel zu wenig legale Flächen zur Verfügung steht und seelenlosen Schmierereien, die die betroffenen HausbewohnerInnen viel Kosten und Mühe bereiten.

Die Anti-Graffiti-Initiative Lübeck (AGIL) hilft deshalb HauseigentümerInnen, die aus Krankheits-, Alters-, oder sonstigen Gründen die Verunstaltungen nicht allein beseitigen können, bei der Sanierung der Flächen. Und sie kümmert sich in Kooperation mit LehrerInnen und Schulklassen sowie Abstimmung mit Post bzw. Stadtwerken um die künstlerische Gestaltung von Strom- und Postkästen, die sich in einem unansehnlichen Zustand befinden.

Die Unabhängigen wünschen der Agil bei ihrer Arbeit viel Erfolg.

Heike Wiechmann – Wahlkreis 2

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Heike Wiechmann
Heike Wiechmann - Unsere Kandidatin im Wahlkreis 2 Foto: Thomas Berg

Lübeck ist eine wunderbare Stadt. In Travemünde geboren, habe ich die meiste Zeit in der Innenstadt und in St.Jürgen gewohnt. Mein Lebensumfeld aktiv mitzugestalten war und ist mir wichtig. Denn die Probleme der Welt machen auch um Lübeck keinen Bogen.

Sieben Jahre war ich Mitglied einer Stadtteilrunde, die sich für die kleinen und großen Problempunkte in der Nachbarschaft einsetzt. In dieser Zeit habe ich u. a. an der Einrichtung der Fahrradstraße in der Dorfstraße mitgewirkt, war Mitbegründerin eines Flüchtlingscafés, habe mich im Sprachunterricht und der Wohnungssuche für Geflüchtete eingebracht und dabei viele engagierte und warmherzige LübeckerInnen kennen lernen dürfen.

2017 habe ich Detlev Stolzenberg beim Bürgermeisterwahlkampf unterstützt. Dabei ist mir deutlich geworden, dass sich wirkliche Verbesserungen für unsere Stadt nur erreichen lassen, wenn es gelingt, das undemokratische Geklüngel im Rathaus zu beenden. Daher bewerbe ich mich um ein Bürgerschaftsmandat um mein Engagement für Lübeck in der Bürgerschaft fortzusetzen.

Zentrale Einheitsfeier am 3. Oktober 2019 in Lübeck begehen!

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Die Unabhängigen fordern zentrale Einheitsfeier am 3. Oktober 2019 in Lübeck

Die Unabhängigen machen sich dafür stark, die Einheitsfeier am 3. Oktober 2019, die von Schleswig-Holstein ausgerichtet wird, in Lübeck zu begehen. Dazu erklärt Detlev Stolzenberg: „Die Anforderungen der Landesregierung an den Veranstaltungsort kann Lübeck erfüllen. Es ist für die Lübeckerinnen und Lübecker völlig unverständlich, dass unsere Stadt übergangen wird, die 1989 neben Berlin, die von den meisten DDR-Bürgern besucht wurde. Jetzt müssen es die verantwortlichen Politiker nur noch wollen. Dies mahnen wir an.“ Stefan Höfel, der die Idee für eine Mauer-Dauer-Feier am 7. Februar beisteuerte, unterstützt dieses Anliegen: „Lübecks Stadtspitze sollte sich dafür stark machen, dass die zentrale Gedenkfeier 2019 zum Tag der deutschen Einheit in Lübeck stattfinden sollte. Hier wurde die Grenze geöffnet, hier sollte die Feier auch begangen werden.“

Die Mauer in Gesellschaft und Köpfen überwinden

Am 7. Februar 2018 war die Mauer länger überwunden als sie stand. Die Unabhängigen haben dazu ein Mauer-Dauer Gedenken an der Grenzdokumentations-Stätte in Schlutup initiiert. Detlev Stolzenberg erläuterte sein Anliegen: „Die Mauer ist seit 28 Jahren überwunden. Diese grandiose Revolution, die die Menschen in der DDR bewirkt haben, muss im Bewusstsein bleiben, damit die Mauern, die noch in Gesellschaft und Köpfen vorhanden sind, endgültig überwunden werden können.“ Viele Besucher nutzten die Gelegenheit und berichteten von ihren Erfahrungen mit der Grenze und mit den Menschen in Ost und West. Persönliche Erlebnisse, aber auch kritische Einschätzungen wurden vorgetragen, etwa zur Überstülpung des West-Systems anstatt eines gemeinsamen Zusammenwachsens.

Grenzmuseum leistet wertvolle Arbeit

Detlev Stolzenberg brachte bei dieser Gelegenheit seine Wertschätzung für die wichtige Arbeit der ehrenamtlich Tätigen im Grenzmuseum zum Ausdruck: „Ingrid Schatz und ihr Team des Grenzmuseums in Schlutup leisten mit großem ehrenamtlichen Engagement einen wichtigen Beitrag, um innerdeutsche Geschichte lebendig zu erhalten. Dies verdient mehr Unterstützung durch die Stadt.“

Mauer-Dauer Gedenken am 7. Februar 2018 am Grenzmuseum in Schlutup

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Grenz-Museeum Lübeck Schlutup Foto: Carsten Bornhöft
Grenz-Museeum Lübeck Schlutup Foto: Carsten Bornhöft

Am 7. Februar 2018 ist die Mauer länger überwunden als sie stand. Detlev Stolzenberg, Vorsitzender der Unabhängigen, möchte auf die besondere Bedeutung der Grenzöffnung für Lübeck hinweisen. Deshalb wird an diesem Tag von 15:00 bis 17:00 Uhr ein Mauer-Dauer Gedenken am Grenzmuseum in Schlutup stattfinden.

In welchen Bereichen muss die Mauer noch überwunden werden?

Detlev Stolzenberg erklärt dazu: „28 Jahre lang hat die Mauer Deutschland geteilt. Seit 28 Jahren ist sie überwunden. Dies hat für die Menschen in Lübeck eine besondere Bedeutung. Lübeck war vom eisernen Vorhang besonders stark betroffen. Umso mehr hat die Grenzöffnung in Lübeck zu einer guten Entwicklung beigetragen. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Menschen vor Ort der Überwindung der Mauer gedenken. Dazu laden wir sehr herzlich nach Schlutup zum Grenzmuseum ein. Es besteht die Gelegenheit, persönliche Gedanken zur Grenze vorzutragen. Wir wollen heraus stellen, in welchen Bereichen die Mauer noch überwunden werden muss. Und wir wollen uns bei dieser Gelegenheit dafür stark machen, dass die zentrale Gedenkfeier am 3. Oktober 2019, die von Schleswig-Holstein ausgerichtet wird, in Lübeck stattfinden sollte.“

Der Lübecker Stefan Höfel hat den Hinweis und die Idee zu diesem Gedenktag gegeben. Der Vorstand des Grenzmuseums unterstützt dieses Gedenken und öffnet die Gedenkstätte am 7. Februar, damit die Ausstellung im Grenzmuseum an diesem Tag besucht werden kann.

 

Mitgliederversammlung wählt Direktkandidatinnen und -kandidaten

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Der Vorstand der Wähler*innen-Initiative
Der Vorstand der Unabhängigen wünscht ein gutes neues Jahr.

Auf der Mitgliederversammlung der Unabhängigen am Samstag, den 27. Januar 2018 im Aegidienhof-Café wurden die Direktkandidaten der Unabhängigen in den 25 Lübecker Wahlbezirken gewählt. 40 Mitglieder und weitere Gäste waren bei der Mitgliederversammlung dabei. Im Namen des Vorstandes bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Wahlvorschlägen für ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. In einzelnen Wahlkreisen gab es durch weitere Kandidat*innen zusätzliche Wahlvorschläge.

Folgende Direktkandidatinnen und -kandidaten wurden gewählt:

Wahlkreis (WK) 1 Wolfgang Neskovic, WK 2 Monika Peters, WK 3 Jared Stolzenberg, WK 4 Gabriele Friemer, WK 5 Maximilian Warschus, WK 6 Frank Müller-Horn, WK 7 Wiebke Hartmann, WK 8 Lars Lehrke, WK 9 Heike Wiechmann, WK 10 Detlev Stolzenberg, WK 11 Torge van Schellenbeck, WK 12 Mirco Bischoff, WK 13 Edeltraud Bannouri, WK 14 Frank Heidemann, WK 15 Helmut Nölck, WK 16 Yavuz Berrakkarasu, WK 17 Dr. Martin Federsel, WK 18 Helena Graß, WK 19 Andreas Rieck, WK 20 Manfred Prüß, WK 21 Susanne Jebsen, WK 22 Harri Zelazko, WK 23 Annett-Susann Filon, WK 24 Willi Otto Altenburg und WK 25 Heino Haase.

Allen Gewählten gratuliere ich herzlich zu ihrer Wahl und wünsche guten Erfolg für unsere gemeinsame Arbeit. Die Listenkandidat*innen werden in der Mitgliederversammlung am 10. Februar 2018 gewählt.

Mitgliederversammlung verabschiedet Wahlprogramm

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Vorstellung des Wahlprogramms
Auf der Mitgliederversammlung am 27.01.2018 wurde das Wahlprogramm verabschiedet.

Am vergangenen Samstag fand die Mitgliederversammlung der Unabhängigen im Aegidienhof-Café statt. 40 Mitglieder und weitere Gäste verfolgten die Verabschiedung des Wahlprogramms und die Aufstellung der Direktkandidaten.

Wahlprogramm einstimmig verabschiedet

Das Programmpapier ist überschrieben „Gemeinsam mit den Menschen. Nicht über unsere Köpfe!“ und steht als Zusammenfassung der Forderungen der Unabhängigen. Vorsitzender Detlev Stolzenberg freut sich über die einstimmige Beschlussfassung des Programms: „In den vergangenen Wochen wurde in öffentlichen Versammlungen, Arbeitskreisen und Internetforen an den Positionen und Maßnahmen für unsere Stadt gearbeitet. Jetzt wurden Leitsätze formuliert und mit klaren Zielsetzungen für unsere Stadt verbunden. Wir wollen die Verfahrensweisen ändern, die Menschen nicht verstehen und akzeptieren können. Mit einer starken Fraktion der Unabhängigen in der kommenden Bürgerschaft wird es längst überfällige Reformen im Rathaus geben. Wir wollen den Klüngel im Rathaus beenden, wie er jetzt wieder beim ZOB-Grundstück zutage tritt, indem die Inhalte von Verträgen mit der Hansestadt Lübeck grundsätzlich öffentlich zu machen sind. Dies ist heute schon rechtlich möglich. Wir wollen in einem Bürgerhaushalt neue Prioritätensetzungen zugunsten der Menschen und der Infrastruktur erarbeiten und stehen Luxusprojekten kritisch gegenüber. Wir brauchen zusätzliche Investitionen in Sozialarbeit. Die Maßnahmen des Integrationskonzeptes sind konsequent umzusetzen. Wir wollen bezahlbare Wohnungen erhalten, statt sie abreißen zu lassen und neue Wohnungen bauen. Wir fordern ein partnerschaftliches Umgehen mit Unternehmen, indem wir ihr Knowhow abfragen und technische Möglichkeiten nutzbar machen. Wir wollen den Einstieg in den kostenlosen Busverkehr wagen, im ersten Schritt durch ein Azubi- und Mitarbeiterticket. Wir wollen Lübeck als Fahrradstadt aufstellen, um den Verkehrskollaps zu beenden. Umweltschutz ist Menschenschutz. Wir wollen die Maßnahmen im Klimaschutzkonzept umsetzen. Kunst und Kultur können als Wirtschaftsgut viel besser in Wert gesetzt werden, indem wir sie zeigen und nutzen statt sie nur zu verwahren. Wir sehen deutliche Defizite bei der Umsetzung des Tourismuskonzeptes. Es wird einseitig Masse gebaut, die Qualität bleibt auf der Strecke. Die Entwicklungsstrategie Lübeck 2030 ist unter Beachtung verträglicher Alternativen und einer Freiflächenkonzeption in Verantwortung für kommende Generationen fortschreiben. Wir wollen die Sicherheitspartnerschaft in unserer Stadt durch die vielen ehrenamtlichen Initiativen verstärken und eine couragierte Zusammenarbeit, um zu helfen, um Schönheit zu bewahren und um sicherer in Lübeck zu leben.“

Neben der Programmverabschiedung wurden die Direktkandidaten für die 25 Lübecker Wahlbezirke zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018 gewählt.

Stadtgeschehen NET 17.1.2018

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Die Unabhängigen laden ein
Die Unabhängigen laden ein

Schlagzeile: Die Unabhängigen laden ein

Referenzlink Stadtgeschehen

Redakteur Carsten Bornhöft

Programm Diskussion nun öffentlich

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Die Wahlpositionen der Unabhängigen werden erarbeitet.

Auf vielfachen Wunsch können die einzelnen Positionen der Wähler*innen Initiative „Die Unabhängigen“ nun eingesehen und mitdiskutiert werden.

Hier befindet sich die Seite der Positionen

Hierzu kann man die Kommentar Funktion nutzen, welche unter jedem Beitrag zu finden ist.

Die eingetragenen Positionen sind noch nicht aktualisiert, die in der Programm Diskussion vom 6. Januar 2018 erörterten Punkte werden hier laufend aktualisiert.

Es gelten die Regeln des üblichen und normalen Verhaltens.

Kommentare werden einzeln freigeschaltet, sind also direkt nach der Veröffentlichung noch nicht einsehbar. Ein klein wenig Geduld setzen wir voraus.

Um uns vor Viagra oder Bitcoin Postings zu schützen, befindet sich unterhalb der Kommentarfunktion die „Ich bin kein Roboter“ Klausel. Bevor der Kommentar abgesendet werden kann, ist das Kästchen anzukreuzen.

Freitag 12. Januar 2018

Stadtteilbüros – Pressemitteilung vom 8.01.2018 Die Unabhängigen

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Pressemitteilung vom 8. Januar 2018 Die Unabhängigen 
Wähler*innen-Initiative in der Hansestadt Lübeck Die Unabhängigen:

Einsatz für die Wiedereröffnung von Stadtteilbüros erfolgreich

Auf dem Stammtisch der neuen Wählergruppe Die Unabhängigen in Kücknitz in der vergangenen Woche machten Kücknitzerinnen und Kücknitzer noch einmal deutlich, dass ein Stadtteilbüro in Kücknitz dringend erforderlich ist. Georg Sewe, der im dortigen gemeinnützigen Verein aktiv ist, berichtete von den verfügbaren Raumkapazitäten am alten Standort am Kirchplatz und sieht dort weiterhin Möglichkeiten für ein Stadtteilbüro. Detlef Burmeister, der seit fünf Jahren mit seiner Frau in Kücknitz wohnt, erklärt dazu: „Die Menschen nördlich der Trave wollen ein Bürgerbüro vor Ort und sie werden weiter dafür kämpfen. Politik muss die Bedarfe der Bürger endlich erkennen und berücksichtigen.“ Jetzt wurde bekannt, dass die Grünen ihre bisherige Position aufgeben und einen Antrag zur Wiedereröffnung der bisherigen Stadtteilbüros stellen wollen. Detlev Stolzenberg, Vorsitzender der Unabhängigen, freut sich über den Sinneswandel bei den Grünen: „Diese Entscheidung ist lange überfällig. Unser starker Einsatz für die Öffnung der Stadtteilbüros hat sich gelohnt. Die vergangene Sitzung der Bürgerschaft, bei der die Grünen nach acht Stunden Beratung immer noch gegen die Wiedereröffnung gestimmt haben, hätte Lübeck erspart werden können. Es entsteht der Eindruck, das Taktieren in Verbindung mit der Bürgermeisterwahl wäre den Grünen wichtiger gewesen, als die Interessen der Menschen in den Stadtteilen. Jedem Anschein von Opportunismus bei politischen Entscheidungen muss entgegen gewirkt werden. Deshalb treten wir als Unabhängige zur Kommunalwahl an. Wir wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in das Zentrum der politischen Entscheidungsfindung rücken. Die Unabhängigen begrüßen den vollzogenen Sinneswandel der Fraktion der Grünen. Besser zu spät als gar nicht. Unser Einsatz für die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros ist erfolgreich.“