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Die Unabhängigen: Wechselnde Mehrheiten statt Chaos

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Die Unabhängigen werfen SPD und CDU Wortbruch vor. Sie hätten versprochen, dass durch die Große Koalition stabile politische Verhältnisse eintreten und die Bürgerschaftssitzungen weniger chaotisch verlaufen würden. Beide Versprechungen haben Sie binnen kürzester Frist gebrochen. Die letzte Bürgerschaftssitzung sei genauso chaotisch verlaufen wie die vorigen Sitzungen. Zudem sei auch die SPD vom Chaos-Virus infiziert, indem zwei Mitglieder die Fraktion verlassen und zu den Grünen gewechselt seien, sodass die hauchdünne Mehrheit der Koalition verloren gegangen sei.

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg erklärt hierzu:

„Von den versprochenen stabilen politischen Verhältnissen keine Spur. In Rekordzeit hat die Große Koalition durch schwere Fehler im Politikmanagement der SPD-Führungsspitze ihre Mehrheit verspielt. Insbesondere der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Petereit – immerhin ein gelernter Psychologe – hat die Stimmung in der Fraktion völlig falsch bewertet und in riskanter Selbstüberschätzung auf eine Zusammenarbeit mit der CDU gesetzt. Nun muss er entscheiden, ob er bereit ist, Verantwortung für das von ihm selbst angerichtete Chaos in seiner Fraktion zu übernehmen.

Die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft müssen ihrerseits entscheiden, wie sie mit der neuen Situation umgehen.  Die Unabhängigen werden sich weiterhin für wechselnde Mehrheiten einsetzen und auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Faktionen setzen.  Für sie gilt weiterhin das Motto: Das gute Argument sucht sich die Mehrheit. Das hat in den vergangenen Monaten – abgesehen von chaotischen Sitzungsverläufen in der Bürgerschaft – bei Sachentscheidungen sehr gut funktioniert: Von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis zu der 50 % – Quote bei dem Bau von Sozialwohnungen. Wir sind überzeugt, dass auch die anderen Fraktionen nach einer gewissen Gewöhnungszeit den Reiz wechselnder Mehrheiten zu schätzen wissen.“

Der Pressesprecher der Unabhängigen, Wolfgang Neskovic ergänzt. „Wechselnde Mehrheiten werden nicht nur für die Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft, sondern auch für Bürgermeister Lindenau eine besondere Herausforderung darstellen. Er könnte dann für seine Politik zwar nicht mehr auf die Bequemlichkeit einer gesicherten Mehrheit in der Bürgerschaft vertrauen, aber das muss sich nicht zwangsläufig zum Schaden der Stadt auswirken. Vielmehr könnte er bei seiner Sachkompetenz und reichhaltigen Erfahrung im kommunalpolitischen Gestrüpp Lübecks auch stärker auf die Überzeugungskraft der guten Argumente setzen und damit unter Umständen noch erfolgreicher sein.“

Unabhängige fordern mehr Kita-Plätze für Lübeck

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Das Angebot von Plätzen in Kindertagesstätten in der Hansestadt Lübeck deckt den Bedarf bei Weitem nicht. Deshalb fordert die Fraktion Die Unabhängigen vom Bürgermeister ein Konzept für einen bedarfsgerechten Ausbau der Lübecker Kindertagesstätten. Einen entsprechenden Antrag haben die Unabhängigen in den Jugendhilfeausschuss eingebracht, der am Donnerstag (7. März) über die Kindertagesbetreuung beraten wird.

Rund 40 Prozent der Kinder unter 3 Jahren können laut Bericht der Stadtverwaltung derzeit einen Krippenplatz oder einen Platz in der Tagespflege erhalten. Bei den Kindern ab 3 Jahren sind es 85 Prozent in Kindertagesstätten und weitere 6 Prozent in der Tagespflege.

Für Claudia Petereit, jugendpolitische Sprecherin der Unabhängigen, sind das alarmierende Zahlen, die zügiges Handeln erfordern: „Wie aus der Stellungnahme des Frauenbüros hervorgeht, suchen in den Städten Schleswig-Holsteins 64 bis 80 Prozent der Kinder unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz, bei den über 3-Jährigen sind es sogar fast 100 Prozent. Deshalb brauchen wir jetzt ein Konzept der Verwaltung für einen starken Ausbau der Plätze in Kindertagesstätten.“

Die Unabhängigen fordern vom Bürgermeister, vor den Haushaltsberatungen im Sommer 2019 ein Konzept für ein bedarfsorientiertes Angebot an Plätzen in Kindertagesstätten vorzulegen.

Konkret soll die Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesstätten auf mindestens 50 Prozent steigen und für Kinder ab 3 Jahren auf 98 Prozent. Dieses Ziel soll bis 2024 schrittweise erreicht werden.

Claudia Petereit blickt aber nicht nur auf die bauliche Seite: „Es wird auch immer schwieriger, Personal für Kindertagesstätten zu finden. Deshalb fordern wir vom Bürgermeister auch ein Konzept zur Personalgewinnung. Da wird kreative Werbung aber nicht ausreichen. Wir müssen auch darüber nachdenken, das benötigte Personal selbst auszubilden. Im Pflegebereich funktioniert das ja bereits.“

Anhang

VO/2019/07292 Antrag Ausbau Kindertagesstätten

Die Unabhängigen: Keine weitere Bebauung der Kohlenhofspitze auf dem Priwall

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Die Unabhängigen begrüßen das Ergebnis des von der Hansestadt Lübeck in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Küstenwald auf dem Priwall. Danach soll der Wald Naturschutzgebiet, zumindest aber Landschaftsschutzgebiet werden. Sie warnen CDU und SPD davor, das Ergebnis dieses Gutachtens politisch unterlaufen zu wollen.

Der Pressesprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic erklärt hierzu:

„Das Gutachten begründet überzeugend die Schutzbedürftigkeit der untersuchten Fläche. Es liefert auch eine ausreichende Grundlage, um weitere Bebauungsprojekte in dem hier fraglichen Bereich zu verhindern. Eine Bebauung der Kohlenhofspitze mit einem Hotel würde eine maßgebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bedeuten und damit ein nach dem

Naturschutzrecht maßgebliches Schutzgut verletzen.

Sollten SPD und CDU dennoch den Versuch unternehmen, weitere Bebauungspläne des Investors Hollensen im Bereich des Waterfrontprojektes durchzusetzen, werden sie auf nachhaltigen Widerstand aus der Bevölkerung und der Unabhängigen stoßen.

Im Kooperationsvertrag zwischen CDU und SPD heißt es hierzu vieldeutig: „Landschaftsschutzgebiete werden grundsätzlich erhalten. In Ausnahmefällen sollen pragmatische Lösungen gefunden werden.“

Hier haben SPD und CDU sich ganz offensichtlich ein Hintertürchen offengehalten, um sich den Bebauungswünschen von Herrn Hollensen unterwerfen zu können. Mit einer solchen Investorenhörigkeit muss in Lübeck endlich Schluss gemacht werden.

Die für Travemünde zuständigen Fraktionsmitglieder der Unabhängigen, Willi Altenburg und Heino Haase ergänzen: „Wir als Travemünder haben die Nase voll. Eine weitere Verschandelung des Priwalls werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns gemeinsam mit der Lübecker Bevölkerung sowie den Travemünder Ortsvereinen von SPD und CDU gegen entsprechende Pläne stellen und einen kraft- und phantasievollen Widerstand organisieren.“

Die Unabhängigen: Spektakulärer Fehlstart der Großen Koalition von SPD und CDU

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Scharfe Kritik üben die Unabhängigen an dem Auftreten der neuen Kooperationspartner CDU und SPD in der letzten Bürgerschaftssitzung. Sie sprechen von einem spektakulären Fehlstart bzw. von einem „politischen Bauchklatscher“.

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg erklärt hierzu:

„Schon in der ersten Bürgerschaftssitzung nach Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen SPD und CDU haben die Kooperationspartner einen spektakulären Fehlstart hingelegt. Es zeigt sich wie, brüchig diese Kooperation zumindest bei inhaltlichen Fragen ist. Es ist jetzt schon absehbar, dass diese Kooperation nicht von langer Dauer sein wird.

Bei einer der ersten Abstimmungen in der Bürgerschaftssitzung haben sich die beiden Parteien in einer zentralen Frage der Lübecker Stadtpolitik als zerstrittene Partner präsentiert. Beim Mietrecht hat die SPD zusammen mit den Unabhängigen, den Grünen und den Linken für die Aufnahme Lübecks in die sogenannte Kappungsverordnung gestimmt, während CDU und FDP dagegen votiert haben.

Auch bei der Abstimmung über das Verfahren der Verteilung der zu besetzenden Aufsichtsräte ist es den Kooperationspartner nicht gelungen, alle Stimmen der Kooperationspartner für ihren Antrag auf Streichung des bisherigen Verfahrens zu erhalten.

Das war angesichts des mut- und einfallslosen Kooperationsvertrages auch zu erwarten, zumal sich auf dem letzten SPD-Parteitag schon fünf Bürgerschaftsmitglieder der SPD als Gegner dieser Kooperation geoutet haben. Wie soll bei dieser Sachlage und der hauchdünnen Mehrheit, über die die Kooperationspartner verfügen, eine stabile Politik möglich sein?

Es zeigt sich somit, dass nicht zusammenwächst, was nicht zusammengehört. Die versprochene Stabilität erweist sich schon beim ersten Versuch als realitätsferne Illusion. Verlässlichkeit und Stabilität sehen jedenfalls anders aus.

Unabhängige: Kooperation zwischen SPD und CDU von kurzer Lebensdauer

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Die Unabhängigen kritisieren, dass der nunmehr auch von der SPD gebilligte Kooperationsvertrag mit der CDU einen mut- und einfallslosen Versuch darstellt, Lübecks politische und wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Sie prophezeien der Kooperation eine kurze Lebensdauer.

Der Pressesprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic:

„Entgegen der Selbstwahrnehmung der Kooperationspartner sorgt diese Kooperation nicht für politische Stabilität. Angesichts des starken Gegenwindes aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist zu erwarten, dass die Kooperation, aufgrund ihrer hauchdünnen Mehrheit, nur ein kurzes Leben beschieden sein wird. Viele Bürgerschaftsmitglieder der Sozialdemokraten haben insbesondere in den Ausschüssen erfahren, dass sie mit wechselnden Mehrheiten erfolgreich fortschrittliche Positionen durchsetzen können. Nicht zu Unrecht gehen sie davon aus, dass eine Politik der wechselnden Mehrheiten der SPD eine größere politische Durchsetzungskraft verschaffe, als eine Kooperation mit der CDU. Das hat sich insbesondere auf dem für Lübeck wichtigen Gebiet der Wohnungsbaupolitik gezeigt. Im Bauausschuss hat die SPD mit anderen Fraktionen gegen den Willen der CDU die 50 % – Quote für Sozialwohnungen bei neuen Bauvorhaben durchgesetzt.

Im Gegensatz hierzu lässt die SPD nunmehr im Kooperationsvertrag ihr Wählerklientel im Stich, wenn sie sich dem Willen der CDU beugt und diese Quote auf 30 % reduziert. So fördert man weitere Luxusquartiere wie die an der Wasserkunst und am Falkendamm, statt für Wohnungssuchende im unteren und mittleren Preissegment ausreichend Wohnraum zu schaffen.“

Die stellvertretende Pressesprecherin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Unabhängigen Heike Wichmann ergänzt:

„Völlig unverständlich und neben der Sache ist die Behauptung von SPD-Fraktionschef Peter Petereit, der Kooperationsvertrag könne das in der letzten Bürgerschaftssitzung allseits beklagte Chaos verhindern. War er es doch, der bei der Umbenennung von Straßennamen einen eitlen und unsinnigen Streit mit anderen Fraktionen darüber angezettelt hatte, wer die Urheberschaft für die schließlich erfolgte Umbenennung von Straßen beanspruchen könne. Während andere Fraktionen – insbesondere die Linken – entsprechende Umbenennungsanträge gestellt hatten, ist die SPD erst als sich in der Bürgerschaftssitzung Mehrheiten für die Umbenennung der Straßennamen abzeichneten, mit einem entsprechenden Änderungsantrag in den Entscheidungsprozess eingetreten. Ein derart opportunistisches und eitles Gehabe ist zu kritisieren und wird auch durch den Kooperationsvertrag nicht verhindert werden.“

Die Unabhängigen warnen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD schadet der Innenstadt! Innenstadt ohne Dienstleistungen!

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Noch bevor der Rahmenplan Innenstadt als Ergebnis des mit großer Öffentlich-keitsbeteiligung abgeschlossenen Planungsprozesses LÜBECKüberMORGEN der Öffentlichkeit vorgestellt wird, legt sich die Große Koalition zwischen der CDU und SPD fest.

Im dem zwischen den Fraktionen ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es: „Den bisherigen Funktionsmix in der Altstadt mit Arbeiten, Wohnen, Einkaufen, Kultur, Freizeit, Tourismus wollen wir erhalten.“

Der für Innenstadt bedeutende Dienstleistungsbereich ist explizit ausgenommen.

„Damit sind die Befürworter von Dienstleistungszentren an peripheren Standorten (z.B. Ärztezentren) weit über das Ziel hinausgeschossen,“ so der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn. Ohne den Dienstleistungsbereich sei die Vielfältigkeit des Angebotes in der Innenstadt nicht aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus, so Müller-Horn weiter, stelle die Dienstleistung, zusammen mit der Wohnfunktion und dem kleinteiligen Einzelhandel eine besonders angemessene und verträgliche Nutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes dar. Insofern ist sie für die Erhaltung des UNESCO Welterbes von essentieller Bedeutung.“

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg führt weiter aus: „Der Ansatz, die Ansiedelung von Ärztezentren auf peripheren Einkaufszentren von deren Innenstadtverträglichkeit abhängig zu machen, wurde von den großen Parteien schon länger aufgegeben. Den zweiten Schritt, die Erhaltungsbemühungen für diese Nutzung in der Innenstadt generell aufzugeben, stellt geradezu ein Verhängnis für die zukünftige Innenstadtentwicklung dar. Die Unabhängigen wollen eine attraktive Altstadt mit vielfältigen Dienstleistungsangeboten. Deshalb werden wir allen Plänen entschieden entgegentreten, die die bestehenden Bebauungspläne an den Grüne-Wiese-Standorten um weitere Dienstleistungen erweitern wollen.“

Ute Scheub: Mitwirkung an demokratischen Prozessen bewirkt Glück

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Bei der ersten Jahresauftakt-Rede der Unabhängigen am vergangenen Sonntag im Lübecker Rathaus war die Politologin und Autorin Dr. Ute Scheub zu Gast. In ihrem Vortrag „Vorwärtsverteidigung durch Partizipation“ lud sie die 80 Anwesenden ein, sich in politische Entscheidungsprozesse einzumischen: „Menschen benutzen gerne ihre Stimme. Jeden Tag im Durchschnitt vier Stunden lang, mit 16.000 Wörtern. Wir reden gerne und empfinden Glück, wenn uns zugehört wird. Dieses Empfinden gibt es auch in unserer Demokratie. Hier seine Stimme zu gebrauchen und gehört zu werden, bewirkt Glück.“ Ihre anschauliche These besagt: Menschen als soziale Wesen sind auf Resonanz angewiesen. Resonanz mit anderen Menschen und mit der Gesellschaft und ihren Organen. Ignorieren Verwaltung, Politiker, Regierungen oder Gesetzgeber die Wünsche und Ideen der Menschen, werden diese teilnahmslos oder zu Wutbürgern. Können Menschen sich hingegen in Bürgerbegehren, Volksabstimmungen, Bürgerversammlungen oder Ortsbeiräten einbringen, finden sie also Gehör, profitiert die gesamte Gesellschaft davon. Mehr noch, die Gesellschaft als Ganzes und die Individuen werden glücklicher, denn Glück, so belegen Forschungsergebnisse, entsteht durch Beteiligung an und Mitsprache in der Gemeinschaft. Schweizer Studien belegen sogar, dass in den Kantonen mit den meisten Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung der Wohlstand am höchsten ist.

Ute Scheub sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf, die Demokratie weiterzuentwickeln: „Leider ist es häufig so, dass Wählerinnen und Wähler ihre Stimme bei einer Wahl abgeben und dann vier bis fünf Jahre stimmenlos sind. Diese politische Sprachlosigkeit bringt Wutbürger hervor. Durch partizipatorische und konsultative Instrumente der Demokratie kann Menschen ihre Stimme wieder gegeben werden.“ Bei der Bürgerbeteiligung komme es auf Qualität und die Zielrichtung an: „Arbeitet Verwaltung lediglich für den Bürger fehlt der Austausch auf Augenhöhe. Wirkungsvolle Bürgerbeteiligung bedeutet mit den Bürgern gemeinsam Themen bearbeiten.“ Auf die Frage, wie mehr Partizipation im Rathaus durchgesetzt werden könnte, gab Ute Scheub den Unabhängigen den Rat: „Bleiben Sie flexibel. Ortsbeiräte wären gut. Sollten diese nicht durchsetzbar sein, setzen Sie auf Bürgerräte oder auf konsultative Bürgerbefragungen zu konkreten Themen. Suchen Sie sich Verbündete in der Stadtgesellschaft. Und bleiben Sie penetrant am Thema.“

Die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft erhält durch den Vortrag von Ute Scheub Rückenwind. Ihr Wahlprogramm enthält als zentrale Forderung die stärkere Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in politische Entscheidungsprozesse. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: „Partizipation ist kein Luxus, sondern eine notwendige Bedingung für ein lebendiges Gemeinwesen und eine selbstbewusste und vielstimmige Stadtgesellschaft.“

Die Unabhängigen fordern Wohnungsgipfel

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Lübecker*innen, die auf Wohnungssuche sind, werden für die zur Zeit geführte wohnungspolitische Debatte wenig Verständnis haben. Ihnen ist es egal, ob Probleme bei der Wohnungssuche auf eine bestehende Wohnungsnot oder nur auf einen angespannten Wohnungsmarkt zurückzuführen sind.

Politik, Bauverwaltung, Mieterverein und Wohnungswirtschaft sehen das anders und werfen sich gegenseitig Panikmache oder Verharmlosung vor.

Preisgünstige Wohnungen sind nach Auffassung der Verwaltung bei den Wohnungsunternehmen Trave, Bauverein und Neue Lübecker in ausreichender Zahl vorhanden. Mieterverein und Politik halten dagegen. Sie bezweifeln, dass man vom Wohnungsbestand dreier Wohnungsunternehmen, in deren Bestand sich lediglich ein Drittel der in Lübeck vorhandenen Wohnungen befindet, auf den gesamten Lübecker Wohnungsmarkt schließen kann.

Ungeachtet dieser unterschiedlichen Einschätzungen verfolgen Politik und Verwaltung die gemeinsame Strategie, bis 2024 für 4.580 Wohnungen Baurecht zu schaffen. Davon sollen 800 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau erstellt werden.

Die Unabhängigen fordern schon lange, dass über die 30%-Quote Sozialbauwohnungen hinaus weiterer preiswerter Wohnraum angeboten werden muss. Wohnraum, den sich normal verdienende Menschen leisten können.

Für städtische Grundstücke, die neu bebaut werden, rückt dieses Ziel in greifbare Nähe. Bau- und Sozialausschuss beschlossen eine 50%-Quote an preiswertem Wohnraum, und zwar über den geförderten Sozialen Wohnungsbau.

„Aber auch dies kann nur ein erster Schritt sein“, so der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn. „Teil dieser Reglung muss auch das Wohnungsangebot der privaten Bau- und Erschließungsträger werden. Sonst sind 70% der bis 2024 neu erstellten Wohnungen entweder Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen. Damit wären Wohnungen in Neubauten für mittlere Einkommensbezieher*innen in den nächsten Jahren nicht erschwinglich“, so Müller-Horn.

Die Verhärtung der Fronten sei überwiegend darauf zurückzuführen, dass aus den politischen Beschlüssen falsche Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Wohnungsmarktbericht 2018 kann zur Versachlichung nicht herangezogen werden, denn er gibt keine Auskunft über das Wohnungsprogramm bis 2024.

Will man den notwendigen Kurswechsel in der Wohnungspolitik weiter voranbringen, so Müller-Horn, sei ein breiter Diskurs über die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Verbesserung des Wohnungsangebotes dringend geboten.

Als geeignete Plattform dafür fordern die Unabhängigen ein Wohnungsgipfel.

Bereits im September vergangenen Jahres haben die Unabhängigen Bürgermeister Lindenau aufgefordert, in Lübeck einen Wohnungsgipfel mit Wohnungsbauunternehmen, Immobilienwirtschaft, Mieterbund, Sozialverbänden, Seniorenbeirat und den Fraktionen durchzuführen.

Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg bedauert das mangelnde Interesse: „Bürgermeister Lindenau und Bausenatorin Hagen haben mir gegenüber erklärt, dass sie für einen Wohnungsbaugipfel keine Notwendigkeit sehen. Dies war kurzsichtig, wie die jetzige Diskussion deutlich macht. Wir brauchen eine konzertierte Aktion, um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Lübeck zu beseitigen. Wenn alle relevanten Beteiligten an einem Tisch sitzen, können ausgewogene und umsetzbare Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Leider werden nur Einzelgespräche geführt, nur mit den Wohnungsunternehmen oder nur mit den Fraktionen. Dies ist zu wenig und erreicht nicht den notwendigen Kurswechsel bei der Wohnungspolitik. Deshalb fordern wir den Bürgermeister noch einmal auf, alle Beteiligten kurzfristig an einen Tisch zu holen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungssituation in Lübeck zu erarbeiten.

Unabhängige zur Kooperationsvereinbarung : Politischer Offenbarungseid von SPD und CDU

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Als „politischen Offenbarungseid“ haben die Unabhängigen die angestrebte Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CDU kritisiert.

SPD und CDU haben aus ihren schweren Wahlniederlagen bei der letzten Kommunalwahl offenbar nichts hinzugelernt.  Trotz erheblicher Stimmenverluste ignorieren sie in einer Kooperation der Wahlverlierer uneinsichtig den Wählerwillen. Dabei ist das Leitmotiv der angestrebten Kooperation unverkennbar: Es geht wieder – wie so häufig bei SPD und CDU – um Posten und persönliche Karrieren.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg:

„Die veröffentlichte Kooperationsvereinbarung belegt, dass es vorrangig um die Aufteilung der Senatorenposten geht. Zwei darf die SPD vergeben und zwei die CDU. Fachliche Qualität scheint dabei nicht im Vordergrund zu stehen.

Aber auch die inhaltlich-politischen Defizite der Vereinbarung sind unverkennbar. Insbesondere die SPD zeigt sich pflichtvergessen. Während sie sich auf Bundesebene anschickt, ihr sozialdemokratisches Herz wieder zu entdecken, opfert sie in Lübeck sozialdemokratische Grundüberzeugungen auf dem Altar der Kooperationsvereinbarung mit der CDU. So wird zum Beispiel der Konsens zum Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik, der im Bauausschuss zwischen SPD, Grünen und Unabhängigen zur Erhöhung des Anteils von Sozialwohnungen bei neuen Planvorhaben erreicht wurde, einkassiert. Damit werden viele Gering- und Durchschnittsverdiener auch zukünftig keinen bezahlbaren Wohnraum finden, obwohl gerade in diesem Preissegment ein hoher Bedarf besteht. Hier wird unverhohlen die Klientel von CDU und FDP bedient, die sich hochpreisige Mieten leisten kann.

Die Rücknahme dieser im Bauausschuss getroffenen, sozialpolitisch klugen und richtungsweisenden Entscheidung hat die SPD nicht verdient.

Darüber hinaus bedeutet diese Kooperation Stillstand in Sachen Bürgermitwirkung, Transparenz und Öffentlichkeit. Die Herausforderungen der Zukunft zum Wohnungsbau, zur Mobilität, zur Modernisierung der Verfahrensweisen im Rathaus oder zum Erbbaurecht werden nicht angegangen.

Diese Vereinbarung ist keine seriöse Grundlage für die Gestaltung unserer Stadt in den nächsten vier Jahren. Dies werden die Unabhängigen immer wieder an Sachthemen deutlich machen. Es gibt in der Bürgerschaft eine soziale und ökologische Mehrheit jenseits der Konservativen um CDU, FDP, BfL und AfD. Diese Mehrheit zu nutzen, wäre die politisch-logische Konsequenz aus der Wahlniederlage der SPD gewesen. Leider hat die SPD diesen Wählerauftrag nicht angenommen. Offensichtlich war es ihr wichtiger, sich Senatorenposten zu sichern.“

Travemünde: Stadtgespräch der Fraktion Die Unabhängigen am 15. Februar

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Die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft lädt für Freitag, 15. Februar 2019 zum Stadtgespräch nach Travemünde ein. Beginn ist um 18.30 Uhr im Restaurant Marina, Trelleborgallee 2. Als Gast wird Kurdirektor Uwe Kirchhoff erwartet. Vertreter der Lübecker Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen wollen mit ihm über die Themen Leuchtenfeld, Bertlingstraße/Strandbahnhof, verschiedene Bauvorhaben, das Stadtbild generell und Verschiedenes mehr diskutieren. Alle interessierten Bürger*innen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.