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Neue Impulse in der Wohnungsbaupolitik

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Am Montag wird im Bauausschuss über einen Kurswechsel zu mehr bezahlbaren Wohnungen beraten. Trotz starker Bautätigkeit sind in den beiden vergangenen Jahren nach Angaben des statistischen Landesamtes nur jeweils gut 100 zusätzliche Wohnungen in Lübeck entstanden. Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wollen in neu zu entwickelnden Wohngebieten sicherzustellen, dass neben Sozialwohnungen zusätzliche preisgünstige Mietwohnungen im Preissegment von 8 € pro Quadratmeter vorgesehen werden.

Der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Lübeck unterwirft sich immer noch zu sehr den Gewinninteressen von Investoren. Diese Investorenhörigkeit muss ein Ende haben. Die Nachfrage nach hochpreisigen Wohnungen steigt weiter. Das entspricht aber nicht dem tatsächlichen Bedarf an Wohnungen, die im preisgünstigen Segment angesiedelt sind. Die Verantwortlichen im Rathaus müssen endlich umdenken. Wir brauchen eine Wohnungsbaupolitik, die den tatsächlichen Bedarf in den Fokus nimmt und nicht nur nachfrageorientiert handelt.“

Die Unabhängigen haben eine Initiative für einen Wohnungsbaugipfel in Lübeck gestartet und Bürgermeister Lindenau aufgefordert, die bisherigen jährlichen Treffen mit lokalen Investoren und den Wohnungsbaugesellschaften zu einem Wohnungsbaugipfel weiter zu entwickeln. Stolzenberg fordert deshalb: „Es müssen neben den Investoren alle beteiligten Akteure an einen Tisch: Wohnungsbauverbände, Grundstückseigentümer, Mietervertreter, Sozialverbände, Behinderten- und Seniorenbeirat, Stadtteilakteure und die Fraktionen der Bürgerschaft. Dies ist notwendig, damit endlich ein gemeinsamer Pakt für bezahlbare Wohnungen gemeinsam auf den Weg gebracht werden kann. Die bisherigen Verwaltungsgespräche des Bürgermeisters hierzu reichen nicht aus.“

Einstimmiger Beschluss zur „zeitnahen“ Wiederöffnung des Völkerkundemuseums

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Die Unabhängigen begrüßen den einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zur Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums. Sie freuen sich nicht nur darüber, dass ausnahmslos alle Fraktionen eine „zeitnahe“ Wiedereröffnung beschlossen haben, sondern auch darüber, dass es einvernehmlich gelungen ist, ein Verfahren zu vereinbaren, das eine gemeinsame Zusammenarbeit aller Beteiligten bei der Konzeptentwicklung sicherstellt.

Der Vorsitzende des Ausschusses Wolfgang Neskovic, der für die Unabhängigen in der Bürgerschaft sitzt, erklärt hierzu:
„Es war eine sehr konstruktive Diskussion in einer gut besuchten Ausschusssitzung. Lübeck verfügt mit der Sammlung über einen wertvollen Schatz mit faszinierenden Dokumenten aus unterschiedlichen Regionen der Welt. Obwohl die Lübecker Völkerkundesammlung mit ihren 26.000 Museumsstücken, von denen viele einmalig auf der Welt sind, Weltrang genießt, hat ihr in der Vergangenheit die notwendige Unterstützung und Anerkennung durch die Politik gefehlt. Der einstimmige Beschluss zur Wiederöffnung ist vor diesem Hintergrund ein vertrauensbildendes Signal und lässt auf eine bessere Zukunft für die Sammlung hoffen.

Hoffen lässt auch die Tatsache, dass der Ausschuss einstimmig ein Verfahren gebilligt hat, das darauf abzielt, im Zusammenwirken von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft (hier Gesellschaft für Geographie und Völkerkunde) und Öffentlichkeit ein modernes museumspädagogisches Konzept zu entwickeln, das der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der Sammlung gerecht wird. Die Unabhängigen wünschen sich, dass dieses Verfahrenskonzept einer gemeinsamen Willensbildung unter unmittelbarer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich als allgemeines politisches Handlungsmodell etabliert und sich so auch zum Leitfaden für andere Bereiche der Lübecker Politik entwickelt.“

Unabhängige fordern umlagefinanzierten Busverkehr

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Die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft will den umlagefinanzierten Busverkehr in Lübeck.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Für einen Jahresbeitrag von 220 Euro für Erwachsene und die Hälfte für Kinder und Bedürftige, könnte dann der Bus jeden Tag rund um die Uhr genutzt werden. Diese Zahlen gehen aus einer Stellungnahme des Stadtverkehrs hervor. Schon 2013 gab es den Vorschlag für einen umlagefinanzierten Busverkehr in Lübeck, seinerzeit von der Piratenfraktion initiiert. Passiert ist leider nichts. Die alte Bürgerschaft hat sich hinter dem Nah SH Tarif versteckt und wollte nichts ändern.  Die Zeiten haben sich gewandelt. Die neue Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängen will mit allen Fraktionen zum umlagefinanzierten Busverkehr ins Gespräch kommen und eine Initiative starten.“

Unabhängige auf dem Weg zu Ortsbeiräten

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„Unsere Stadt geht uns alle an!“ Unter diesem Titel stand die erste Zukunftswerkstatt der Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft. Gut 30 Interessierte diskutierten im Rathaus über Möglichkeiten von mehr Bürger*innenbeteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik.

Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg zog nach vier Stunden lebhafter Debatten in Arbeitsgruppen und im Plenum ein positives Fazit: „Es zeigt sich, dass zahlreiche Menschen in Lübeck sich in Kommunalpolitik verstärkt einmischen wollen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, in Lübeck die Bürger*innenbeteiligung zu verbessern. Andere Städte, zum Beispiel Kiel, machen es vor. Die Gespräche drehten sich immer wieder um die Frage, wie aus einer oft vorhandenen formalen Bürger*inneninformation eine echte Bürger*innenbeteiligung werden kann, auf Augenhöhe und so frühzeitig, dass tatsächlich noch Alternativen in Planungsprozesse einbezogen werden können. Ein Schritt zu diesem Ziel kann ein verbindlicher Leitfaden zur Bürger*innenbeteiligung sein, wie es ihn in verschiedenen Städten bereits gibt.“

Ein Wunsch wurde dabei immer wieder formuliert: Lübeck braucht Ortsbeiräte! Heike Wiechmann, die aus ihrem Engagement im Stadtteil zur Politik gekommen ist, erläutert die Gründe: „Ortsbeiräte bieten einen Raum, in dem die Menschen in den Stadtteilen über die Angelegenheiten des Stadtteils sprechen und Entscheidungen treffen können. Denn wer könnte Probleme besser beurteilen, als die Menschen, die sie täglich erleben. In Kiel und anderen Städten sind Ortsbeiräte schon seit Jahrzehnten ein Ort gelebter Demokratie. Im Gegensatz zu Stadtteilvereinen oder den Ortsverbänden der Parteien sind Ortsbeiräte legitimiert, für ihren Stadtteil zu sprechen.“

Den Unmut der Teilnehmenden zog die aktuelle Situation in Bürgerschaft und Ausschüssen auf sich: Die Einlasskarten erschweren die Teilnahme an Bürgerschaftssitzungen, die Barrierefreiheit ist nur eingeschränkt gegeben. Eine Mediathek mit Mitschnitten der Liveübertragungen fehlt ebenfalls. Themen werden ohne Not unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Auch die Möglichkeit, kurzfristig in Bürgerschaft und Ausschüssen Fragen zu stellen, wurde von vielen Teilnehmenden vermisst. Ebenso eine Stadtzeitung, ob in gedruckter Form oder im Internet.

Wolfgang Neskovic, Pressesprecher der Unabhängigen lobt das Format der Veranstaltung: „Die Impulse aus Beiträgen der Allianz für vielfältige Demokratie waren informativ und motivierend. In den Workshops wurden klare Anforderungen an die Akteure im Rathaus erarbeitet, die jetzt weiter konkretisiert und mit den anderen Fraktionen erörtert werden sollen. Im nächsten Frühjahr wollen wir dann die Möglichkeiten der Umsetzung beraten, auch wieder im Rahmen einer Zukunftswerkstatt für mehr Mitwirkung in unserer Stadt.“

Unabhängige fordern Senkung statt Erhöhung der Abwassergebühren

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Die Unabhängigen wehren sich gegen eine Erhöhung der Abwassergebühren. Sie bemängeln, dass die für die Erhöhung vorgetragene Begründung nicht plausibel sei.

Hierzu erklärt Frank Heidemann, der für die Unabhängigen im zuständigen Werkausschuss arbeitet:
„Auf Grund der Geschäftslage der Entsorgungsbetriebe (EBL) sehen die Unabhängigen keine Notwendigkeit für die geplante Erhöhung der Abwassergebühren. Dieser Griff in die Taschen der Bürger*innen unserer Stadt ist nach den vorliegenden Geschäftszahlen der EBL nicht gerechtfertigt.

Der Geschäftsführung ist es durch ein erfolgreiches Management gelungen, Überschüsse im zweistelligen Millionenbereich (2017 13,4 Mio.) zu erwirtschaften. Die Überschüsse gingen in die Rücklagen, welche jetzt schon mit 162 Millionen € mehr als eineinhalbmal so groß sind wie der Jahresumsatz von 102 Million €. Auch unter Berücksichtigung zukünftiger Investitionen für Reparaturen und einem notwendigen Aus- und Umbau des Kanalnetzes ist es aus der Sicht der Unabhängigen nicht nachvollziehbar, warum die Bürger*innen dieser Stadt zur Kasse gebeten werden sollen. Dies gilt umso mehr, als für 2018 ein erneuter Jahresgewinn in Höhe von neun Millionen € prognostiziert wird.

Konsequent wäre es bei dieser Geschäftslage daher, die Gebühren zu senken statt sie zu erhöhen.“

Endlich: Bürger*innenbeteiligung mit Lindenau und Hagen auf gutem Weg

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Zukunftsdialog Innenstadt
Grafik: uebermorgen.luebeck.de

„Die vom Bürgermeister Lindenau und Bausenatorin Hagen jüngst vorgestellten Überlegungen der Planungswerkstatt zur Zukunft der Innenstadt werden von den Unabhängigen begrüßt und unterstützt,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg.

Stolzenberg weiter: „Die Vorschläge versprechen eine ernsthafte und seriöse Bürger*innenbeteiligung für die Einwohner*innen Lübecks. Erneut zeigt Bürgermeister Lindenau, dass er nicht bereit ist, in die Fußstapfen seines Vorgängers Saxe zu treten. Dieser hat mit seiner Basta-Politik bei der geplanten Umgestaltung der Untertrave die Stadt gespalten und in einen überflüssig-aufwändigen und kostenintensiven Bürger*innenentscheid getrieben. Lindenau und Hagen beschreiten hingegen einen anderen Weg. Sie streben jene Form echter Bürger*innenbeteiligung an, für die sich die Unabhängigen stets stark gemacht haben: In einem Diskussionsprozess auf Augenhöhe können Bürger*innen, Verwaltung und Politik jetzt gemeinsam die beste Lösung finden. Ich hoffe sehr, dass alle Beteiligten den Mut haben, endlich den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt zu verbannen.“

Der Pressesprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic ergänzt:„Die Einwohner und Einwohnerinnen Lübecks sind nunmehr aufgefordert, am Wochenende zahlreich zu erscheinen, um die ihnen gebotene Chance echter Bürger*innenbeteiligung zu nutzen. Wer diese Gelegenheit nicht wahrnimmt, sollte sich später nicht beschweren, wenn ihm die gewonnenen Ergebnisse nicht gefallen. Wer durch persönliche Umstände gehindert ist, an der Planungswerkstatt teilzunehmen, hat immerhin noch die Chance, sich online mit seinen Ideen in den Diskussionsprozess einzubringen.“

Link zur Planungswerkstatt

Unabhängige wollen Bürgerdialog mit Bürgerrechten

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Die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Initiative von Bürgermeister Lindenau, die Einwohner in den Stadtteilen besser zu informieren.
Dazu erklärt der Pressesprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic: „Nach der Gemeindeordnung ist eine solche Informationsveranstaltung gesetzlich vorgeschrieben und sollte deswegen eine Selbstverständlichkeit sein. Nur weil der frühere Bürgermeister  diese Unterrichtungsverpflichtung weitgehend ignoriert hat, hebt sich das jetzige Verhalten von Bürgermeister Lindenau wohltuend von dem seines Vorgängers ab.“

Heike Wiechmann, die im Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde für die Unabhängigen mitarbeitet, ergänzt: „Die erste Stadtteilkonferenz in Travemünde zeigt das große Interesse der Menschen an der Entwicklung ihres Stadtteils und das Verlangen hieran aktiv beteiligt zu werden. Die Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner waren konstruktiv. Es gab Hinweise zur örtlichen Situation, die für die Arbeit der Verwaltung von Bedeutung sind. Die Verwaltung arbeitet intensiv an Lösungen. Den Unabhängigen ist es wichtig, dass dabei die Belange der Betroffenen berücksichtigt werden.“
Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg freut sich über die begonnene Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger*innen: „Informationen und die Einbeziehung der Betroffenen sind Rechte, die die Gemeindeordnung den Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich gewährt.  Sie müssen jedoch eingefordert werden. Die Bürger und Bürgerinnen hierbei zu ermutigen und zu unterstützen zählt zu den Kernaufgaben der Unabhängigen.  Das von Bürgermeister Lindenau gewählte Format einer Stadtteilkonferenz reicht jedoch nicht aus, um eine angemessene Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Die Spielregeln werden von der Verwaltung festgelegt. Anders ist es bei Einwohnerversammlungen nach der Gemeindeordnung. Hier können die Einwohnerinnen und Einwohner die Tagesordnung gestalten und Anträge stellen, über die abgestimmt werden muss. Deshalb fordern wir die Einberufung von Einwohnerversammlungen nach den Regeln der Gemeindeordnung. Solche Versammlungen  gewähren den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Rechte. Obwohl die Einberufung solcher Einwohnerversammlungen  in der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck verbindlich einmal im Jahr stattfinden sollen, ist dies in den vergangenen Jahren immer wieder vernachlässigt worden. Auch in diesem Jahr gab es noch keine formale Einwohnerversammlung mit verbindlichen Rechten der Teilnehmer. Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Verwaltung und Stadtteilakteuren kann nur wirkungsvoll funktionieren, wenn der Travemünder Ortsrat ein richtiger Ortsbeirat nach Gemeindeordnung wird. Dann hat dieses Gremium verbindliche Rechte und könnte über ein eigenes Stadtteilbudget verfügen.“

Zukunftswerkstatt zur Überwindung verkrusteter Strukturen im Rathaus

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ZukunftswerkstattDr. Manfred Brandt von Mehr Demokratie e. V. wird am kommenden Freitag, 26. Oktober um 14 Uhr in der Großen Börse im Rathaus aus seiner langjährigen Praxis Impulse zu den Themenbereichen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie geben.
Die Fraktion Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft lädt alle Interessierten zur Zukunftswerkstatt „Unsere Stadt geht uns alle an!“ ein. Zwischen 14 und 19 Uhr werden Ideen diskutiert: Was muss verändert werden, damit sich Menschen eingeladen fühlen, sich für Kommunalpolitik zu interessieren und mitzugestalten? Wie können politische Prozesse in unserer Stadt transparent und nachvollziehbar gemacht werden? In drei Workshops sollen die Themen Direkte Bürgermitwirkung, Transparente Gremienarbeit und Legitimierte Stadtteilarbeit vertieft werden. Ein späteres Kommen oder früheres Gehen ist möglich.

Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg wirbt für die Veranstaltung:
„Die Zukunftswerksatt bietet den Menschen in unserer Stadt die ernsthafte und nachhaltige Chance, sich mit ihren Ideen und Vorstellungen aktiv in einen Diskussionsprozess einzubringen, der auf eine nachhaltige Veränderung überkommener Strukturen im Lübecker Rathaus abzielt. Unter Transparenz und Bürgerbeteiligung versteht jede*r etwas anderes. Deshalb ist es wichtig, konkrete Anforderungen zu definieren. Die anstehende Überarbeitung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft eröffnet eine günstige Gelegenheit, erste und wichtige Veränderungen im Lübecker Politikbetrieb anzuregen. Wir müssen Strukturen und Instrumente schaffen, die es den Menschen in unserer Stadt ermöglichen, auf Augenhöhe mit Kommunalpolitik und Stadtverwaltung bei der Entwicklung unserer Stadt mitwirken zu können.“

Eine kurze Anmeldung per Mail an fraktion@du-hl.de hilft bei der Organisation. Kaffee und Kuchen stehen bereit. Eine Kinderbetreuung wird bei Bedarf angeboten.

Unabhängige fordern Wohnungsgipfel

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„Unterschiedliche Wege zu einer besseren Wohnraumversorgung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen Teile eines Gesamtkonzeptes werden“, erklärt der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn. Deswegen fordern die Unabhängigen die Einberufung eines Wohnungsgipfels unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters.
Müller-Horn weiter: „Ein Wohnungsgipfel ist die geeignete Plattform, um über Maßnahmen zur bedarfsgerechten Wohnraumversorgung zu diskutieren. So wird allen Akteuren des Wohnungsmarktes die Möglichkeit geboten, eine Gesamtstrategie zur Behebung des Wohnungsmangels zu entwickeln. Angesprochen sind hierbei in erster Linie die Vorhabenträger in den geplanten neuen Baugebieten. Aber auch die Stadt, die bis 2025 Baurecht für 3.500 Wohnungen schafft, ist besonders gefordert. Sie muss den Bauträgern ein am Bedarf orientiertes Verhältnis von preiswerten Mietwohnungen und Eigentumsmaßnahmen abverlangen.“

Die Unabhängigen: Neiddebatte um Fehlbelegung schafft keine neuen Wohnungen

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Zum Thema „Fehlbelegung von Sozialbauwohnungen“ warnen Die Unabhängigen vor dem Beginn einer für Mangelsituationen typische Neiddebatte. Wer darf wo wohnen?

Unbestritten gibt es in Lübeck zu wenig preiswerten Wohnraum mit einer Miete bis zu 8 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Neben flankierenden Maßnahmen wie Verlängerung der Mietpreisbindung, Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung (Kappungsgrenzen VO), Erhöhung des Wohngeldes schafft vor allem eine am Bedarf orientierte Neubautätigkeit nachhaltig Abhilfe. Für die in der Planung befindlichen Neubaugebiete (zum Beispiel Geniner Ufer, St. Lorenzbrücke (ehemaliger Güterbahnhof), Neue Teutendorfer Siedlung, Baggersand, Falkenstraße/Brückenweg 2. Bauabschnitt) heißt das, ein breites Sortiment an preiswertem Mietwohnungsbau ist zusätzlich zur 30-prozentigen Sozialbauquote zu schaffen. Für diese neuen Wohnbaugebiete sollte von der Stadt, so der baupolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn, nur dann Baurecht geschaffen werden, wenn sich die jeweiligen Vorhabenträger über städtebauliche Verträge verpflichten, als Beitrag zur Behebung des akuten Wohnungsmangels in Lübeck, ein breites Segment im unteren und mittleren Mietpreissegment zu schaffen.