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Neues Konzept für Lübecker Wochenmärkte – Unabhängige fordern Bürgerbeteiligung

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Die Lübecker Wochenmärkte sind für viele Bürgerinnen und Bürger mehr als nur ein Einkaufsort.

Detlev Stolzenberg, Vorsitzender der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, ist überzeugter Marktbesucher: „Auf den Lübecker Wochenmärkten bekomme ich regional erzeugtes Obst, Gemüse, Fleisch und Fisch. Viele Händler und ErzeugerInnen kenne ich seit Jahren. Wie viele Lübeckerinnen und Lübecker erlebe ich den Markt als lebendigen Treffpunkt und Kommunikationsort. Die Unabhängigen begrüßen deshalb, dass der Bereich Liegenschaften in 2019 ein neues Konzept und eine neue Satzung für die Lübecker Wochenmärkte vorstellen will. Dies ist notwendig, um die Wochenmärkte auch im Hinblick auf die Konkurrenz der Supermärkte in Zukunft als attraktiven Anlaufpunkt in den Stadtteilen zu erhalten.“

Frank Müller-Horn, ordentliches Mitglied der Unabhängigen im Bauausschuss, ergänzt: „Ich besuche regelmäßig den Markt am Brink. Dort haben MarktbesucherInnen und Beschicker bereits Ideen für die Zukunft ihres Marktes entwickelt und zu Papier gebracht.“

Leider erklärte Senator Sven Schindler (SPD) auf Nachfrage im der Januar-Sitzung desWirtschaftsausschusses, dass eine Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Konzeptes nicht vorgesehen ist. Er verwies darauf, dass der Entwurf des Konzeptes im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden wird.

Detlev Stolzenberg kritisiert: „Bei der Fortentwicklung der Wochenmärkte wird offensichtlich wieder einmal versäumt, die Betroffenen zu hören. Mittlerweile sollte sich aber auch in der Lübecker Verwaltung herumgesprochen haben, dass Pläne, bei denen Betroffene ihre Ideen einbringen können, am Ende bessere und tragfähigere Lösungen hervorbringen. Die Unabhängigen fordern deshalb, diese „Alltagsexperten“ in die Entwicklung des neuen Konzeptes für die Wochenmärkte einzubeziehen.“

Unabhängige wollen ausgewogene Besetzung der Aufsichtsräte

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Eigentlich sollte in der Januarsitzung der Bürgerschaft die Neubenennung der Aufsichtsräte in den städtischen Gesellschaften erfolgen. Dies soll jetzt verschoben werden. Nach der Hauptsatzung haben die Fraktionen Zugriffsrechte in der Reihenfolge nach dem Höchstzahlenverfahren. Diese Regelung stellt sicher, dass die Verteilung der 62 Aufsichtsräte das Wahlergebnis der Kommunalwahl abbildet. Allerdings ist zweifelhaft, ob dieses Verfahren auch zukünftig zur Anwendung kommt. SPD und CDU haben zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur „Änderung der Hauptsatzung – § 10“ gestellt. Offensichtlich wollen sie sich damit die Möglichkeit eröffnen, dass nicht das Wahlergebnis über die Verteilung der Sitze in den Aufsichtsräten entscheidet, sondern ausschließlich die jeweilige Rathausmehrheit – also demnächst die angestrebte neue Mehrheit von SPD und CDU.

Zugriffsrechte bei Aufsichtsräten wurden erst 2015 eingeführt. Damals gab es Streit, da die Kooperation aus SPD, Grünen und Freien Wählern sich nach der Kommunalwahl 2013 bei den Aufsichtsräten üppig bedient hatten. Obwohl die Freien Wähler nicht einmal Fraktionsstärke hatten, bekamen sie als Kooperationspartner sieben Aufsichtsräte. Nach dem Bruch der Kooperation kam dann die neue Regelung in die Hauptsatzung, um eine ausgewogene, am Ergebnis der Kommunalwahl orientierte Besetzung der Aufsichtsräte zu erreichen. Das wurde seinerzeit einstimmig bei Enthaltung der SPD beschlossen.

Die Unabhängigen haben kein Verständnis dafür, dass dieses faire und demokratische Verfahren, das nach der Gemeindeordnung auch für die Besetzung der Vorsitzenden der Ausschüsse möglich ist, nunmehr in Frage gestellt wird.

Dazu erklärt Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen: „Die Fraktionen erhalten durch ihre Mitwirkung in den Aufsichtsräten die Möglichkeit, wichtige Bereiche der Lübecker Kommunalpolitik beeinflussen zu können und notwendige Informationen über den Geschäftsbetrieb zu erhalten. Bei der Auswahl der zu besetzenden Aufsichtsräte ist es selbstverständlich, dass jede Fraktion sich für die Gesellschaften entscheidet, die ihrem politischen Profil und ihren personellen Möglichkeiten am besten entsprechen. Eine Zuweisung durch eine Rathausmehrheit ist nicht akzeptabel.“

Wolfgang Neskovic (Die Unabhängigen) erläutert die Hintergründe: „Wichtige kommunale Aufgaben wie zum Beispiel der Stadtverkehr, die Hafenwirtschaft, die Energieversorgung, die Kulturbetriebe und die Wohnungswirtschaft werden mittlerweile von privatrechtlichen städtischen Gesellschaften regelmäßig in der Rechtsform von GmbHs wahrgenommen. Leider hat die Gemeindeordnung in Schleswig-Holstein diese Möglichkeit geschaffen. So werden zentrale Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung dem unmittelbaren Einflussbereich der Lübecker Bürgerschaft entzogen. Diese Bereiche sind „privatisiert“ und rechtlich den Regeln des Privatrechts unterworfen. Dadurch wird der kommunalen Selbstverwaltung erheblicher Gestaltungsspielraum genommen. Hier wird – entsprechend privatrechtlicher Vorschriften – unter Ausschluss der Öffentlichkeit Politik gemacht und Geld bewegt. Zwar hat der Gesetzgeber zum Ausgleich für diese Privatisierung kommunaler Aufgaben die Einrichtung von Überwachungsorganen vorgeschrieben, um den Gemeinden einen „angemessenen Einfluss“ zu sichern. Zu diesen Überwachungsorganen zählen „insbesondere“ die Aufsichtsräte. Deren Einfluss ist jedoch nur begrenzt, weil sie nur eine Überwachungsfunktion beinhaltet und nicht die Kompetenz zum „operativen Geschäft“.  Diese liegt in den Händen der jeweiligen Geschäftsführung.

Wer also in die Lübecker Bürgerschaft gewählt wird, muss demnach auch die damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben akzeptieren und ein Aussichtratsmandat anstreben, wenn er seinen (noch verbliebenen) politischen Gestaltungsraum verantwortlich wahrnehmen will. Nur mit der Wahrnehmung eines solchen Mandats kann er sicherstellen, dass er seine politischen Handlungsmöglichkeiten umfassend ausübt. Die Unabhängigen sehen die vorgenannte Privatisierung städtischer Aufgaben sehr kritisch. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns jedoch, dass wir dieses System – solange es besteht – hinterfragen, modernisieren und mehr Transparenz schaffen.  Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen.  Das können wir aber nur, wenn wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in den Aufsichtsräten mitarbeiten.“

Die Souveränität der Städte ist in Gefahr

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„Die geplante Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bedroht die lokale Demokratie.  Lübeck muss sich dagegen wehren und mit öffentlichem Protest diesen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung abwehren,“ erklärt Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft.

Stolzenberg weiter: „Seit Januar 2017 wird – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit –  an einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet. So ist laut Vorlage der EU-Kommission etwa vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten – und zwar bis hinab auf die kommunale Ebene – die Kommission über neue Regulierungsmaßnahmen, die sich auf Dienstleistungen auswirken, schon mindestens drei Monate vor einer Entscheidung informieren müssen. Dabei wären auf der kommunalen Handlungsebene insbesondere Maßnahmen in Bereichen wie Stadtplanung, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft usw. erfasst. Die Kommission würde dann prüfen, ob diese Maßnahmen nach ihrer Meinung gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen.

Zudem sollen Interessengruppen, also Unternehmen und Lobbyorganisationen, die Möglichkeit erhalten, ihre Position schon vor Erlass der geplanten Maßnahmen in das Verfahren einzubringen. Die Entscheidung der Kommission wäre verbindlich und könnte nur vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.“

Wolfgang Neskovic, Pressesprecher der Unabhängigen ergänzt: „Mit der neuen Richtlinie wird nicht nur die Freiheit der nationalen Gesetzgeber weiter eingeschränkt, sondern auch das in unserer Verfassung in Art. 28 Grundgesetz garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung verletzt.  So könnte die geplante Richtlinie z. B. in dem für die Kommunen besonders wichtigen Bereich der Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen neue Hindernisse schaffen. Bürokraten in Brüssel könnten danach europaweit bei allen Maßnahmen einer Kommune, die den Dienstleistungsbereich betreffen, das letzte Wort haben. Eine abenteuerliche Vorstellung.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher für Städte, Gemeinden und Kommunen völlig inakzeptabel. Von zahlreichen Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde dies inzwischen erkannt. So verabschiedete der Gemeinderat in Amsterdam eine einstimmige Resolution, laut derer der Vorschlag „die Autonomie der lokalen Behörden beeinträchtigt und damit eine Bedrohung für die lokale Demokratie darstellt“. Lübeck sollte diesem Beispiel folgen. Die Fraktion Die Unabhängigen wird die anderen Bürgerschaftsfraktionen dazu anregen, eine interfraktionelle Resolution nach dem Amsterdamer Vorbild zu verabschieden.“

Kurswechsel in der Wohnungspolitik noch nicht vollzogen

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Nach Auffassung des baupolitischen Sprechers der Unabhängigen, Frank Müller-Horn, kann die vom Bauausschuss am 21.01.2019 beschlossene Quote von zusätzlich 20% geförderten Wohnungsbau im 2. Förderweg nur ein erster Schritt sein, um ein ausgewogenes Wohnungsangebot in Lübeck auf Dauer sicherzustellen. Der Beschluss bezieht sich auf neu zu erschließende, städtische Flächen. Bereits im Verfahren befindliche Bebauungspläne werden von dieser Reglung nicht erfasst.

Die Unabhängigen fordern in einen zweiten mutigen Schritt, dass mit den in den nächsten Jahren zu erstellenden ca. 2.750 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau auch ein breites Segment an preisgünstigen Wohnungen angeboten wird. Dazu erklärt Frank Müller-Horn: „Neue Baugebiete sind überwiegend in der Hand privater Erschließungsträger und sehen neben der Quote von 30% Sozialer Wohnungsbau kein weiteres Segment an preisgünstigen Wohnungen vor. Somit werden ca. 70% der Wohnungen entweder hochpreisig (ca. 12 € pro qm Wohnfläche) vermietet oder zu Eigentumswohnungen. Damit sind Mietwohnungen in Neubauten für mittlere Einkommensbezieher in den nächsten Jahren kaum erschwinglich.“

Bereits im September vergangenen Jahres haben die Unabhängigen Bürgermeister Lindenau aufgefordert, in Lübeck einen Wohnungsgipfel mit Wohnungsbauunternehmen, Immobilienwirtschaft, Mieterbund, Sozialverbänden, Seniorenbeirat und den Fraktionen durchzuführen. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg bedauert das mangelnde Interesse: „Bürgermeister Lindenau und Bausenatorin Hagen haben mir gegenüber erklärt, dass sie für einen Wohnungsbaugipfel keine Notwendigkeit sehen. Dies ist kurzsichtig. Wir brauchen eine konzertierte Aktion, um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Lübeck kurzfristig zu beseitigen. Wenn alle relevanten Beteiligten an einem Tisch sitzen, können ausgewogene und umsetzbare Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Leider werden nur Einzelgespräche geführt, nur mit den Wohnungsunternehmen oder nur mit den Fraktionen. Dies ist zu wenig und erreicht nicht den notwendigen Kurswechsel bei der Wohnungspolitik. Deshalb fordern wir den Bürgermeister noch einmal auf, alle Beteiligten kurzfristig an einen Tisch zu holen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungssituation in Lübeck zu erarbeiten.“ 

Unabhängige fordern sicheren Küstenschutz auch für den Priwall

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Die Unabhängigen fordern Innensenator Hinsen (CDU) auf, sich nicht nur um den Hochwasserschutz in der Altstadt zu sorgen, sondern endlich auch ein überzeugendes Konzept für einen sicheren Küstenschutz des Priwalls vorzulegen. Die Sturmflut der vergangenen Tage hat erneut gezeigt, dass der Priwall den Naturgewalten ungeschützt und hilflos ausgesetzt ist.  Es ist verantwortungslos, wenn Innensenator Hinsen, der für Umwelt und Sicherheit zuständig ist, die Hände in den Schoß legt und die jahrelangen Hilferufe der Priwallbewohner ungehört verhallen lässt.

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg erklärt:

„Zuletzt haben die Priwallbewohner Senator Hinsen im Jahre 2017 im Rahmen einer Begehung vor Ort eindringlich die Gefahren von Hochwasser auf dem Priwall vor Augen geführt und konstruktive Vorschläge zum Schutz der Halbinsel unterbreitet. Geschehen ist jedoch nichts. Diese unverantwortliche Gleichgültigkeit muss ein Ende haben. Wir erwarten, dass der Innensenator im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Sicherheit zeitnah ein Konzept vorlegt, dass auch den Priwallbewohnern mehr Sicherheit garantiert.“

Die Unabhängigen zur beabsichtigten Kooperation von SPD und CDU im Lübecker Rathaus: „Koalition der Verlierer“ oder „Stabilität des Hinterzimmers“

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Die angestrebte Kooperation zwischen SPD und CDU in der Lübecker Bürgerschaft wird von der Fraktion Die Unabhängigen skeptisch gesehen. Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg erklärt dazu: „Nach der Gemeindeordnung gibt es in einer Stadtvertretung keine Regierung und keine Opposition. Die Bürgerschaft ist kein Parlament. Durch eine Kooperation der beiden großen Fraktionen wird die Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerschaft geschwächt. Hinzu kommt, dass die „Koalition der desaströsen Wahlverlierer“ der Kommunalwahl im Mai Lübeck keine mutige Zukunftsperspektive bietet. Umgesetzt werden kann nur der kleinste gemeinsame Nenner. Dabei ist die Botschaft der Wählerinnen und Wähler eine unmissverständliche Warnung an die beiden Parteien: Kein „Weiter so.“ Diese Warnung wird nunmehr von ihnen trotzig ignoriert. Es wird offensichtlich auf das kurze Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler gesetzt. Durch diese „Koalition der Verlierer“ wird die Parteienverdrossenheit weiter gefördert. Es ist offenkundig, dass im Vordergrund solcher Überlegungen wieder das Geschacher um Senatorenposten nach dem Motto steht: „Nimmst du meinen Schindler, nehme ich deinen Hinsen.“ Aber auch inhaltlich wird sich eine solche „Koalition“ nicht am Gemeinwohlinteresse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt orientieren, sondern weiterhin klassische Klientelpolitik betreiben. Der Kern dieser Politik wird sich darin erschöpfen, hinter verschlossenen Türen Deals zu schließen, die den jeweiligen Interessengruppen dienen. Die Unabhängigen werden weiterhin den Finger in die Wunde legen und mutige Alternativen zum althergebrachten Kurs einfordern.“

Der Pressesprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic ergänzt: „Auch die Debattenkultur in der Lübecker Bürgerschaft wird bei einer Kooperation der beiden Großen nachhaltigen Schaden erleiden.  Nicht mehr das klügere Argument wird den Ausschlag für eine Entscheidung der Bürgerschaft geben, sondern die hinter verschlossenen Türen getroffenen Vereinbarungen der „Großen Koalition“ werden sich durchsetzen. So wird die Stabilität des Hinterzimmers organisiert und abgesichert. Die Bürgerschaftsabgeordneten werden zu hilflosen Statisten degradiert. Ein echtes Ringen und ein fachkundiger Wettbewerb um die überzeugendste Begründung lohnen nicht. Die Mitglieder der beiden großen Fraktionen werden lustlose Schaufensterreden halten, weil nicht die Kraft der Argumente, sondern allein die bloße Stimmenmehrheit das Ergebnis bestimmen wird. Die „Oppositionsabgeordneten“ hingegen wissen, dass keine noch so kluge und kämpferische Rede am vorher festgelegten Ergebnis etwas ändern wird. Eine solche Bürgerschaft, in der die Abgeordneten dermaßen verzwergt werden, wird das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Demokratiemodells zusätzlich untergraben.“

Die Unabhängigen sind das Zünglein an der Waage

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In der Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft ist mit einer knappen Mehrheit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen worden. Die Fraktion der Unabhängigen stimmte für die Abschaffung. Ihre vier Stimmen waren dabei das Zünglein an der Waage.

Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, erklärt: „Bürgermeister Lindenau führte in seiner Rede aus, dass die Straßenausbaugebühren viele Lübeckerinnen und Lübecker ungerecht belastet. Empörend ist jedoch, dass er sich nicht in der Verantwortung sah, diese Ungerechtigkeit zu beenden.“

Wolfgang Neskovic, Pressesprecher der Unabhängigen ergänzt.: „Wenn die SPD und der Bürgermeister die Straßenausbaubeiträge als ungerecht bezeichnen, dann ist es ihre Aufgabe, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, auch wenn das etwas kostet. In diesem Fall gibt es keine Gerechtigkeit zum Nulltarif“.

Konzept für Stadtteilbüros mit Betroffenen abstimmen

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Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft kritisieren das Konzept zur Wiedereröffnung der Stadtteilbüros und haben im Bauausschuss und im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Beschlussvorlage nicht zugestimmt. „Das Konzept ist nicht der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Abstimmungen mit den Betroffenen haben nicht stattgefunden,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg von den Unabhängigen.

Bereits im Bauausschuss in der vergangenen Woche mahnte er eine Öffentlichkeitsbeteiligung und die Abstimmung mit den Stadtteilakteuren an. Protest gegen das Konzept kommt jetzt auch zu Recht von den Eltern der Stadtschule in Travemünde, die das bislang bekannt gemachte Nutzungskonzept von Räumen für ein Stadtteilbüro in ihrer Schule ablehnen.

Stolzenberg dazu: „Diese Basta-Mentalität des Bürgermeisters lehnen die Unabhängigen ab. Es ist bedauerlich, dass Jan Lindenau in den vergangenen Monaten versäumt hat, alternative Standorte und den Leistungsumfang den Menschen vor Ort vorzustellen. Dies muss jetzt nachgeholt werden.“

Der Pressesprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic ergänzt: “Die Elternschaft hat nachvollziehbare Argumente vorgetragen und Fragen gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden müssen. Es wäre verantwortungslos, sie einfach vom Tisch zu fegen. Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg lehnen die Unabhängigen ab. Jedenfalls sollte keine Entscheidung getroffen werden, ohne vorher die Eltern anzuhören und sich mit ihren Argumenten in öffentlicher Sitzung auseinanderzusetzen. Die Gemeindeordnung lässt diese Möglichkeit ausdrücklich zu, wenn dies vorher von der Bürgerschaft oder einem Ausschuss beschlossen wird. Eine solche Anhörung bietet zudem der Verwaltung die Möglichkeit eventuelle Missverständnisse aufzuklären oder entsprechende Richtigstellung vorzunehmen. Die Unabhängigen werden sich jedenfalls für eine solche Anhörung einsetzen.“

Noch nicht der große Wurf

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Heino Haase

Nach der Vorstellung der Pläne für die Neue Teutendorfer Siedlung im Travemünder Ortsrat äußern sich die Unabhängigen skeptisch. „Von einem großen Wurf kann noch nicht gesprochen werden. Es bleibt noch viel Arbeit, wenn die Planungen sich zumindest das Prädikat „gelungen“ verdienen wollen“ erklärt der für die Unabhängigen im Ortsrat sitzende Heino Haase.

Heino Haase weiter: „Wir begrüßen, dass neben dem Baggersand in der Neuen Teutendorfer Siedlung weiterer Wohnraum geschaffen wird. In Travemünde besteht jedoch ein erheblicher Engpass an bezahlbarem Wohnraum. So gibt es in Travemünde viele alte Menschen, die in einer größeren Wohnung leben. Ihnen müsste die Gelegenheit gegeben werden, ihre Wohnung gegen eine kleinere Wohnung zu tauschen, Deswegen ist dafür Sorge zu tragen, dass ein Großteil dieser Wohnungen im Preissegment von 8 bis 8,50 Euro je Quadratmeter zur Vermietung angeboten wird.

Auch die bisher angestellten Überlegungen zur Verkehrsanbindung überzeugen nicht. Die Verkehrsanbindung am Gneversdorfer Weg über die Straße Dreilingsberg überfordert diese Kreuzung ganz offenkundig. Die Umsetzung dieser Überlegung würde die ohnehin schon schwerwiegenden Verkehrsprobleme in Travemünde weiter strapazieren und zu einem vorhersehbaren Chaos führen. Deswegen braucht Travemünde eine zweite südliche Zufahrt. Eine solche zweite Zufahrt könnte die nördliche Zufahrt um etwa 7000 Fahrzeuge entlasten. Über sie könnten auch die Priwallfähren unproblematisch erreicht werden. Eine solche zweite Zufahrt widerspricht auch nicht den Interessen der LHG. Es ist bislang nicht überzeugend dargelegt, dass mit einer parallel zum Bahndamm verlaufenden Zufahrtsstraße der Ausbau des Güterbahnhofs am Skandinavienkai gefährdet wäre.

Weiterhin ist bislang nicht die Ableitung des Oberflächenwassers von Straßen, Wegen und Plätzen befriedigend geklärt. Eine Ableitung des Oberflächenwassers über die Moorbek wird zu erheblicher Verschmutzung der Trave und des Ostssebadewassers führen. Außerdem ist eine Ableitung bei Hochwasser in die Trave nicht möglich. Deswegen befürworten die Unabhängigen eine Entsorgung über das Rohrnetz der EBL.

Schließlich fordern die Unabhängigen ein Verbot der Vermietung der zu erstellenden Wohnungen als Ferienwohnungen. Travemünde leidet unter einem erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Eine Zweckentfremdung von Wohnungen zu Ferienwohnungen mag zwar den Gewinninteressen der Vermieter entsprechen, es entspricht jedoch nicht dem Bedürfnis der Allgemeinheit nach bezahlbarem Wohnraum. Schon im Grundgesetz ist nachzulesen, dass der Gebrauch des Eigentums zugleich auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll.“

Neue Impulse in der Wohnungsbaupolitik

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Am Montag wird im Bauausschuss über einen Kurswechsel zu mehr bezahlbaren Wohnungen beraten. Trotz starker Bautätigkeit sind in den beiden vergangenen Jahren nach Angaben des statistischen Landesamtes nur jeweils gut 100 zusätzliche Wohnungen in Lübeck entstanden. Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft wollen in neu zu entwickelnden Wohngebieten sicherzustellen, dass neben Sozialwohnungen zusätzliche preisgünstige Mietwohnungen im Preissegment von 8 € pro Quadratmeter vorgesehen werden.

Der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg: „Lübeck unterwirft sich immer noch zu sehr den Gewinninteressen von Investoren. Diese Investorenhörigkeit muss ein Ende haben. Die Nachfrage nach hochpreisigen Wohnungen steigt weiter. Das entspricht aber nicht dem tatsächlichen Bedarf an Wohnungen, die im preisgünstigen Segment angesiedelt sind. Die Verantwortlichen im Rathaus müssen endlich umdenken. Wir brauchen eine Wohnungsbaupolitik, die den tatsächlichen Bedarf in den Fokus nimmt und nicht nur nachfrageorientiert handelt.“

Die Unabhängigen haben eine Initiative für einen Wohnungsbaugipfel in Lübeck gestartet und Bürgermeister Lindenau aufgefordert, die bisherigen jährlichen Treffen mit lokalen Investoren und den Wohnungsbaugesellschaften zu einem Wohnungsbaugipfel weiter zu entwickeln. Stolzenberg fordert deshalb: „Es müssen neben den Investoren alle beteiligten Akteure an einen Tisch: Wohnungsbauverbände, Grundstückseigentümer, Mietervertreter, Sozialverbände, Behinderten- und Seniorenbeirat, Stadtteilakteure und die Fraktionen der Bürgerschaft. Dies ist notwendig, damit endlich ein gemeinsamer Pakt für bezahlbare Wohnungen gemeinsam auf den Weg gebracht werden kann. Die bisherigen Verwaltungsgespräche des Bürgermeisters hierzu reichen nicht aus.“