11. Sicherheit und öffentliche Ordnung

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Brennpunkte vermeiden durch Sozialarbeit und Therapieangebote

Es gibt in unserer Stadt einen hohen Bedarf an Sozialarbeit. Zu viele Jugendliche brechen die Schule ab, deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Geflüchtete junge Männer dürfen nicht arbeiten und kämpfen mit dem Problem der Langeweile. Hier müssen sinnvolle Arbeitsangebote für das Allgemeinwohl geschaffen werden.
Gemeinsam mit den vielen Trägern der Sozialhilfe in unserer Stadt und mit engagierten Ehrenamtlern wollen wir Maßnahmen entwickeln, die eine stärkere Integration in die Strukturen unserer Stadt ermöglichen und den sozialen Abstieg Einzelner verhindern. Vorbeugende Maßnahmen helfen den einzelnen Menschen und vermeiden soziale Brennpunkte.

Sicherheitspartnerschaft weiterentwickeln

Die Sicherheitslage in unserer Stadt bedarf einer näheren und ständigen Analyse. Dazu gibt es bereits Kooperationen unterschiedlicher Bereiche der Stadtverwaltung mit der Polizei und den Trägern der Sozialarbeit. Diese Sicherheitspartnerschaft wollen wir auf konkrete Problembereiche unserer Stadt ausweiten.
Zusätzlich wollen wir diese wichtige Arbeit stärker in die Öffentlichkeit tragen. Die Erfahrungen der Einwohner*innen aus der Nachbarschaft und ihr Wissen müssen in die Analyse einbezogen werden. Diese Informationen ermöglichen ein umfassendes Lagebild, das Planungssicherheit schafft und aus dem heraus konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit umgesetzt werden können.
In diese Arbeit sind die Öffentlichkeit und Betroffene in den Quartieren einzubeziehen. Der gemeinsame Austausch und die Möglichkeit Hinweise zu geben zeigen Anwohnern dass sich die Verantwortlichen kümmern. Gemeinsam können bessere Maßnahmen getroffen werden.

Stärkung des Sicherheitsgefühls

Der zunehmenden Tendenz ordnungsrechtliche Regeln einfach nicht zu beachten, muss in Lübeck entgegengewirkt werden. Dies ist für ein friedliches und rücksichtsvolles Gemeinschaftsleben wichtig.
Regelverstößen ist durch veränderte Prioritätensetzung und den verstärkten Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes entgegenzutreten. Lübeck benötigt keine kommunale Polizei, aber der Ordnungsdienst sollte durch entsprechende Fortbildungen erweiterte Aufgaben übernehmen können.
Dabei muss auch gegen das unbefugte Benutzen von Bürgersteigen und Fußgängerzonen durch Fahrradfahrer und das gefährdende Falschparken an Kreuzungen und Zebrastreifen stärker vorgegangen werden. Regeln, die nicht durchgesetzt werden, sind zu hinterfragen. Sofern keine konkreten Maßnahmen zu deren Durchsetzung gefunden werden, ist als Konsequenz der Verzicht auf diese Regeln zu erwägen.

Verwahrlosungstendenzen im öffentlichen Raum bekämpfen

Der sichtbaren Tendenz einer Missachtung öffentlicher Einrichtungen wollen wir entgegenwirken. Öffentliche Räume und Einrichtungen müssen für Jedermann erhalten und nutzbar bleiben. Dabei sind auch schwierige Bereiche anzupacken.
Wir brauchen ein stärkeres, soziales Miteinander. Dazu gehört auch gegenseitige Wertschätzung und couragiertes Verhalten in der Öffentlichkeit. Wichtig ist in diesem Zusammenhang ausreichend öffentliche Toiletten zu schaffen. Wir brauchen in Lübeck mehr Plätze für Obdachlose und Raum für alternative Kunstprojekte.

Keine Freiräume für Kriminalität

Die in Lübeck entstandenen Örtlichkeiten, in denen sich von behördlichen Maßnahmen weitgehend freie Räume entwickelt haben, wollen wir in den Fokus rücken. Dies betrifft insbesondere den schwer einsehbaren Drogen-Treffpunkt am Krähenteich und den damit zusammenhängenden Drogenhandel sowie die in bestimmten Stadtteilen verstärkt anzutreffende Zweckentfremdung von Wohnraum für die Ausübung des Prostitutionsgewerbes und den damit zusammenhängenden Formen des Menschenhandels und der Zwangsprostitution.
Neben verstärkter, betreuender Sozialarbeit sind hier insbesondere alle rechtlichen Möglichkeiten von Verwaltung und Polizei auszuschöpfen. Menschen, die Hilfe benötigen, dürfen nicht zusätzlich kriminalisiert werden. Deshalb ist der Kampf gegen die weitere Ausbreitung von Drogenhandel und Zwangsprostitution ein wichtiges Aufgabenfeld.

Maßnahmen, damit Menschen Hilfen erhalten und angstfrei leben:

• Probleme erkennen und couragiert Lösungen erarbeiten
• Brennpunkte durch Stärkung der Sozialarbeit vermeiden
• Prävention leisten, um Hilfen zu bieten
• Sicherheitspartnerschaft gemeinsam weiterentwickeln
• Feuerwehrstandorte Kronsforde und Groß Steinrade besser ausrüsten
• Ordnungsrechtliche Regeln durchsetzen
• Zweckentfremdung von Wohnungen für Prostitution entgegenwirken
• Angebote des ÖPNV insbesondere in der Nachtzeit verbessern