Unabhängige zur Kooperationsvereinbarung : Politischer Offenbarungseid von SPD und CDU

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Als „politischen Offenbarungseid“ haben die Unabhängigen die angestrebte Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CDU kritisiert.

SPD und CDU haben aus ihren schweren Wahlniederlagen bei der letzten Kommunalwahl offenbar nichts hinzugelernt.  Trotz erheblicher Stimmenverluste ignorieren sie in einer Kooperation der Wahlverlierer uneinsichtig den Wählerwillen. Dabei ist das Leitmotiv der angestrebten Kooperation unverkennbar: Es geht wieder – wie so häufig bei SPD und CDU – um Posten und persönliche Karrieren.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg:

„Die veröffentlichte Kooperationsvereinbarung belegt, dass es vorrangig um die Aufteilung der Senatorenposten geht. Zwei darf die SPD vergeben und zwei die CDU. Fachliche Qualität scheint dabei nicht im Vordergrund zu stehen.

Aber auch die inhaltlich-politischen Defizite der Vereinbarung sind unverkennbar. Insbesondere die SPD zeigt sich pflichtvergessen. Während sie sich auf Bundesebene anschickt, ihr sozialdemokratisches Herz wieder zu entdecken, opfert sie in Lübeck sozialdemokratische Grundüberzeugungen auf dem Altar der Kooperationsvereinbarung mit der CDU. So wird zum Beispiel der Konsens zum Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik, der im Bauausschuss zwischen SPD, Grünen und Unabhängigen zur Erhöhung des Anteils von Sozialwohnungen bei neuen Planvorhaben erreicht wurde, einkassiert. Damit werden viele Gering- und Durchschnittsverdiener auch zukünftig keinen bezahlbaren Wohnraum finden, obwohl gerade in diesem Preissegment ein hoher Bedarf besteht. Hier wird unverhohlen die Klientel von CDU und FDP bedient, die sich hochpreisige Mieten leisten kann.

Die Rücknahme dieser im Bauausschuss getroffenen, sozialpolitisch klugen und richtungsweisenden Entscheidung hat die SPD nicht verdient.

Darüber hinaus bedeutet diese Kooperation Stillstand in Sachen Bürgermitwirkung, Transparenz und Öffentlichkeit. Die Herausforderungen der Zukunft zum Wohnungsbau, zur Mobilität, zur Modernisierung der Verfahrensweisen im Rathaus oder zum Erbbaurecht werden nicht angegangen.

Diese Vereinbarung ist keine seriöse Grundlage für die Gestaltung unserer Stadt in den nächsten vier Jahren. Dies werden die Unabhängigen immer wieder an Sachthemen deutlich machen. Es gibt in der Bürgerschaft eine soziale und ökologische Mehrheit jenseits der Konservativen um CDU, FDP, BfL und AfD. Diese Mehrheit zu nutzen, wäre die politisch-logische Konsequenz aus der Wahlniederlage der SPD gewesen. Leider hat die SPD diesen Wählerauftrag nicht angenommen. Offensichtlich war es ihr wichtiger, sich Senatorenposten zu sichern.“