1. Verwaltung und Bürgerschaft

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Verwaltungshandeln beschleunigen

Die Verwaltung ist nicht um ihrer selbst willen da, sondern sie ist Dienstleister für die Einwohner*innen unserer Stadt. Einwohner*innen und Verwaltung müssen sich auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen ein wechselseitig kooperatives Selbstverständnis entwickeln.
Die Einwohner*innen sollen rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Bewohner*innenrechte sollen gewürdigt und bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden. Wir wollen dezentrale Stadtteilbüros als Bürgerservicebüros weiterentwickeln. Sie sind als elementarer Teil der Daseinsvorsorge unentbehrlich.
Weiterhin wollen wir effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen. Bürokratieabbau ermöglicht kurze Entscheidungswege. Eine an Einwohner*innen orientierte Ausrichtung der Verwaltung ermöglicht effektives Handeln. Für Verwaltungsverfahren sind auch Internetlösungen bereitzustellen.

Stadtteilinteressen stärken

Wir sprechen uns für Stadtteilbeiräte in allen Stadtteilen aus. Dort, wo es vor Ort entsprechende private Initiativen gibt, ist eine kooperative Zusammenarbeit anzustreben.
Stadtteilbeiräte ermöglichen demokratisch legitimiertes ehrenamtliches Engagement für den eigenen Wohnort. Die Stadtteilbeiräte sollen von den Einwohner*innen direkt gewählt werden und partei- und fraktionsunabhängig arbeiten. Sie sollen mit Kompetenzen ausgestattet werden, die eine Mitarbeit attraktiv machen. Die insoweit bestehenden gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten wollen wir ausschöpfen. Einwohner*innenversammlungen in den Stadtteilen sollen jährlich durchgeführt werden.

Gemeinsam mit den Menschen – nicht über ihre Köpfe!

Die rasanten Veränderungen unserer Informationsgesellschaft erfordern neue Verwaltungswege. Die Digitalisierung von Wissen und Verwaltungsvorgängen ermöglicht schon heute, eine umfassende Information zu Sachverhalten. In Entscheidungsprozessen müssen die Konsultationen von Experten und Betroffenen integriert werden. Dadurch werden aus Betroffenen Beteiligte und gemeinsam bessere Lösungen erreicht.
Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Dazu ist die Möglichkeit der Einsichtnahme in alle entscheidungsrelevanten Grundlagen notwendig. Vertragsentwürfe – insbesondere über Grundstücksverkäufe oder städtebauliche Verträge – sollen in den Gremien grundsätzlich offengelegt werden. Die späteren Vertragsabschlüsse sind zu veröffentlichen. Allein eine solche Regelung schafft die notwendige Transparenz. Transparenz gehört zu den wirksamsten Mitteln, um Klüngel und Korruption zu bekämpfen.
Wir wollen die Geschäftsordnung zur Arbeit der Bürgerschaft und der Ausschüsse grund-legend überarbeiten, um Bürger*innen mehr Einblick in die Entscheidungswege zu geben und aktive Mitwirkung zu ermöglichen. Flächendeckend sollen öffentliche Internetzugänge ausgebaut werden.

Maßnahmen zur Verbesserung des Verwaltungshandelns und des Politikbetriebs unter Berücksichtigung von Einwohner*innen-Interessen und basisdemokratischen Ansätzen:

• Echte Teilhabe der Bürger*innen bei Planungsprozessen von Anfang an
• Stadtteilbüros für Anliegen der Einwohner*innen wiedereröffnen
• Einwohner*innenversammlungen in allen Stadtteilen
• Unterstützung von Stadtteilakteuren und Bürgerinitiativen, um die Themen aus den Stadtteilen in die Bürgerschaft und Verwaltung zu bringen
• Neufassung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Einwohnerfragestunde als zeitlich begrenzte Einwohnerstunde, Audioübertragung der Ausschusssitzungen, Mediathek der Bürgerschaftssitzungen)
• Transparenz im Verwaltungshandeln und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen
• Anlaufstelle für Ideen und Anregungen der Bürger*innen im Rathaus einrichten
• Alle, die mit der Stadt Lübeck Verträge schließen wollen (z.B. Grundstückskauf), sollen grundsätzlich ihr Einverständnis erklären, dass Vertragsinhalte öffentlich beraten und die abgeschlossenen Verträge veröffentlicht werden können.