Wahlprogramm

Leitgedanken zum Wahlprogramm

„Gemeinsam mit den Menschen – nicht über ihre Köpfe!“ Die Hansestadt Lübeck bleibt immer wieder unter ihren Möglichkeiten. Die kommunalpolitische Arbeit wird durch ein starkes Gegeneinander und viele Eigeninteressen geprägt. Die Verwaltungsarbeit wird häufig durch eigensüchtige parteipolitische Interessen behindert. Die Unabhängigen wollen in Lübeck neue Wege gehen. Gemeinsam mit allen Beteiligten in unserer Stadt wollen…

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1. Verwaltung und Bürgerschaft

Verwaltungshandeln beschleunigen Die Verwaltung ist nicht um ihrer selbst willen da, sondern sie ist Dienstleister für die Einwohner*innen unserer Stadt. Einwohner*innen und Verwaltung müssen sich auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen ein wechselseitig kooperatives Selbstverständnis entwickeln. Die Einwohner*innen sollen rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Bewohner*innenrechte sollen gewürdigt und bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden. Wir wollen dezentrale…

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2. Haushalt und Finanzen

Bürgerhaushalt Wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung ist die in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gesicherte Finanzhoheit der Kommunen, die eigenverantwortlich ihre Einnahmen und Ausgaben verwalten und hierzu Haushaltspläne aufstellen. Im Sinne einer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an dieser Aufgabe fordern die Unabhängigen eine jederzeit transparente und verständliche Aufbereitung des Haushaltes, eine Stärkung der Eigenverantwortung…

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3. Planen und Bauen

Bürgermitwirkung ernst nehmen Die Stadt gehört uns allen. Stadtentwicklung muss die Einwohnerbelange berücksichtigen und die Besonderheiten des Standortes erkennen. Wir wollen das Knowhow der Betroffenen und der Experten zusammenführen. Bevor Entscheidungen und Vor-Festlegungen getroffen werden, müssen konsultative und partizipative Verfahren durchgeführt werden. Dadurch können Fehlinvestitionen vermieden werden. Projekte der Stadtentwicklung kommen so zu einem gerechten…

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4. Mobilität

Bei der Verkehrsplanung den Menschen als Maßstab nehmen Die Verkehrsplanung in Lübeck muss dringend verbessert und mutig neugestaltet werden. Dabei ist die besondere Lübecker Verkehrssituation zu beachten. Insgesamt müssen alle Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, durch Anreize das Mobilitätsverhalten der Menschen zu ändern. Dabei müssen neben den Autofahrern auch die Nutzer des ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger…

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5. Soziales

Sozialservice bieten Die Lebenssituation armer und benachteiligter Menschen muss auf kommunaler Ebene verbessert werden. Angebote sozialer Beratungen und Dienstleistungen sowie Verfahren zur sozialen Hilfe sollen fortentwickelt werden, um berechtigte Hilfeleistungen würdig und unkompliziert anbieten zu können. Wir wollen so vielen Einwohner*innen wie möglich ein selbstbestimmtes Leben und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Bezahlbare Wohnungen für alle…

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6. Klima und Umwelt

Klima und Umweltschutzmaßnahmen schützen den Menschen Auf die Reinhaltung der Luft, der Gewässer und des Bodens legen wir besonderen Wert. Ziel unserer Politik ist deshalb, mit den natürlichen Lebensgrundlagen behutsam und in Verantwortung gegenüber kommenden Generationen umzugehen. Stadtentwicklung ökologisch vernünftig gestalten Bei jeder Inanspruchnahme von Natur und Landschaft müssen die Eingriffe in die natürlichen Ressourcen…

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7. Wirtschaft

Vorsorge für Flächen und Infrastruktur Lübeck ist ein nachgefragter Wirtschaftsstandort mit einer Vielzahl zukunftsfähiger Branchen. Wir wollen, dass dies so bleibt. Die Grundlagen hierfür sind zu stärken. Lübeck muss auf die Entwicklung eigener Potenziale setzen. Ein hoffnungsvoller Start ist im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans „Wirtschaft trifft Wissenschaft“ mit dem BioMedTec Wissenschaftscampus gemacht. Ein erfolgreiches…

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8. Bildung

Bestehende Schulstandorte stärken Die bestehenden Schulstandorte sollen unter Berücksichtigung der berufsbildenden Schulen fortentwickelt werden. Bei Stadterweiterungen mit erheblichem Einwohnerzuwachs wie jetzt am Geniner Ufer geplant, ist ein Grundschulneubau vorzusehen. Zusätzliche Schulangebote in freier Trägerschaft sind als Ergänzung der Angebote willkommen. Die wohnortnahen Grundschulstandorte sollen erhalten bleiben. Die konsequente Sanierung und Modernisierung der städtischen Schulgebäude muss…

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9. Kultur

Kultur ist wertvoll Wir wollen die herausragenden Kulturangebote in Lübeck langfristig sichern. Bei der Finanzierung ist auf eine stärkere Beteiligung des Landes und der Nachbarkreise hinzuwirken. Eine Kulturabgabe der Profiteure zur Finanzierung von Kulturprojekten ist sinnvoll. Kunst- und Kulturförderung muss transparent sein und auch freie Kulturangebote einschließen. Wir wollen Kunstschätze und Welterbe ideell und monetär…

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10. Tourismus

Tourismusziele fortschreiben Das Konzept zur touristischen Entwicklung in Lübeck ist fortzuschreiben. Die Ausrichtung auf die Erweiterung von Übernachtungskapazitäten wirkt einseitig und führt nicht zu einer Steigerung der Attraktivität im Sinne eines nachhaltigen Tourismus. Wichtige Maßnahmen sind nicht beachtet worden. Weitere Hotelstandorte am ZOB und am Bahnhof sind nicht sinnvoll und gefährden kleinere Hotelstandorte. In Travemünde…

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11. Sicherheit und öffentliche Ordnung

Brennpunkte vermeiden durch Sozialarbeit und Therapieangebote Es gibt in unserer Stadt einen hohen Bedarf an Sozialarbeit. Zu viele Jugendliche brechen die Schule ab, deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Geflüchtete junge Männer dürfen nicht arbeiten und kämpfen mit dem Problem der Langeweile. Hier müssen sinnvolle Arbeitsangebote für das Allgemeinwohl geschaffen werden. Gemeinsam mit den vielen Trägern…

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